Einstellungen Gebühren/Kosten Allgemein

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Allgemeines

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Auf der Karteikarte Allgemein werden die grundlegenden Einstellungen für das Erstellen und Buchen von Kostenrechnungen festgelegt.

Funktionen im Bearbeitungsbereich

0 % MwSt bei Auslandbezug

Ist diese Einstellung gewählt, wird bei der Rechnungserstellung automatisch 0 % MwSt vorgeschlagen, sofern in der Adresse des Rechnungsadressaten der Anredeschlüssel

- 3 - Notar,

- 4 - Firma,

- 5 - Rechtsanwalt,

- 6 - Anwaltskanzlei,

- 7 - Rechtsanwältin oder

- 10 - Notarin

vergeben und ferner

a) ein Länderkennzeichen (LKZ) aus dem Gemeinschaftsgebiet (EU) i.V.m. einer USt-IdNr. oder

b) ein LKZ aus einem Drittland (nicht EU) hinterlegt ist.

Eine fallbezogene Einzelprüfung bleibt hiervon unberührt. Ist diese Einstellung nicht gewählt, wird automatisch immer der aktuelle Mehrwertsteuersatz vorgeschlagen.

0 % MwSt mit ausgeben

Diese Einstellung ist zu wählen, wenn die Umsatzsteuer auch bei einem Satz von 0 % in der Kostenrechnung ausgewiesen werden soll.

Briefanrede in Rechnungen unterdrücken

Diese Einstellung ist zu wählen, wenn die im Adressfenster vorgegebene Briefanrede nicht in die Rechnung übernommen werden soll.

Bei Rechnungsausgleich durch eine Rechtsschutzversicherung oder einen sonstige Dritten wirkt sich diese Einstellung nur auf die Rechnung selbst aus. Das Anschreiben an die RSV / den sonstigen Dritten enthält jedoch auch bei gesetzter Einstellung eine Briefanrede.

Honorarauslagen mit aktueller Rechnung ins Aktenkonto buchen

Bei gesetzter Einstellung wird der Rechnungsendbetrag inklusive der abgerechneten Honorarauslagen ins Aktenkonto gebucht.

Ist die Einstellung nicht gewählt, wird der Rechnungsendbetrag abzüglich der Honorarauslagen ins Aktenkonto gespeichert.

Die Einstellung wirkt sich nur auf im Aktenkonto gebuchte Honorarauslagen aus. Honorarauslagen, die im Kostenblatt erfasst wurden, werden unabhängig von dieser Einstellung immer mit der aktuellen Rechnung ins Aktenkonto gebucht.

Alternative Pauschalenberechnung bei Anrechnung

Bei Wahl dieser Einstellung wird die Pauschale erst NACH der automatischen Gebührenanrechnung berechnet.


Rubrum bei KFA drehen, wenn Aktenbezeichnung gedreht wird

Wenn die Aktenbezeichnung gedreht wird, wird bei Wahl dieser Einstellung auch das Rubrum im Kostenfestsetzungsantrag gedreht.


Zitat § 141 KostO bei Notarkostenberechnungen

Wird diese Einstellung gewählt, wird der § 141 KostO bei der Erstellung von Notarkostenberechnungen zusätzlich zur Angabe der jeweils für das entsprechende Geschäft zutreffenden Paragrafenvorschriften zitiert.

Notarkostenrechnung im Kostenregister erfassen

Bei Wahl dieser Einstellung werden bei Erstellung einer Notarkostenrechnung die berechneten Kosten direkt in das Kostenregister gebucht.

Für die Nutzung dieser Funktion muss das Notariat lizenziert sein.

Meldung nach Buchung Aktenkonto/OP-Liste abschalten

Legt fest, ob nach der Buchung eine Bestätigungsmeldung angezeigt werden soll.

Alternative Anrechnungsmethode der Geschäftsgeb. gem. Nr. 2300 VV RVG

Diese Einstellung ist zu wählen, wenn eine alternative Anrechnung von Geschäftsgebühren nach Nr. 2300 ff. VV RVG auf Verfahrensgebühren gewünscht ist.

(Erläuterung)

Beispielsrechnungen zu den beiden Anrechnungsvarianten sind in der VERLINKUNG RVG-Hilfe zu finden.

Anrechnungsziel gem. § 15a Abs. 1 RVG festlegen

Nach § 15a Abs. 1 RVG können im Fall der Gebührenanrechnung künftig grundsätzlich beide von der Anrechnung erfassten Gebühren vom Auftraggeber gefordert werden; insgesamt jedoch nicht mehr als den um den Anrechnungsbetrag verringerten Gesamtbetrag beider Gebühren.

Im Ergebnis besteht bei Abrechnungen somit künftig die Möglichkeit zu wählen, welche der beiden Gebühren durch die Anrechnung vermindert werden soll.

Bei gewählter Einstellung erfolgt bei Abrechnungserstellung im Anrechnungsfall eine Abfrage, auf welche Gebühr die Anrechnung vorgenommen werden soll.

Alternative Berechnung der Telekommunikationsentgelte bei Beratungshilfe

(gem. Beschluss des OLG Nürnberg vom 07.11.2006 - 5 W 1943/06)

Anrechnung der Nr. 2300 VV RVG bei Adhäsionsverfahren

Für die Tätigkeit im Adhäsionsverfahren (§§ 403 ff StPO) entsteht eine Verfahrensgebühr Nr. 4143 VV RVG. War der Rechtsanwalt zuvor außergerichtlich mit der Geltendmachung derselben Ansprüche befasst und erhält erst anschließend den Auftrag, die Forderungen im Adhäsionsverfahren durchzusetzen, ist es bislang umstritten, ob eine Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG stattfindet.

Im Gesetz ist dies nicht ausdrücklich geregelt. Ein Teil des Schrifttums wendet in diesem Fall aber die Anrechnungsregelung in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG an.

Bei gesetzter Einstellung erfolgt die Anrechnung der Geschäftsgebühr 2300 VV RVG auf die Verfahrensgebühr Nr. 4143 VV RVG daher nach dieser Vorschrift.

Alternatives PKH-Formular

(gemäß Beschluss des OLG Schleswig vom 03.03.2008 - 15 WF 9/08)

Ist diese Einstellung gesetzt, wird in den Programmfunktionen zum PKH-Formular RVG ein alternatives Formular aufgerufen. Dieses basiert auf der Grundlage des Beschlusses des OLG Schleswig vom 03.03.2008.

Buchung KFA ins Aktenkonto

RA-Kosten ins Aktenkonto-Soll speichern

Ist diese Einstellung in den Einstellungen Gebühren/Kosten auf der Karteikarte Allgemein gesetzt, wird der KFA als Sollstellung ins Aktenkonto gebucht, und zwar immer als Brutto-Betrag mit dem aktuellen Umsatzsteuersatz. Dadurch kann die Programmfunktion Aktenkonto abrechnen auch für vorsteuerabzugsberechtigte Mandanten genutzt werden.

Der Sonderfall der Aktenkontoabrechnung, bei dem Mandanten mit 0 % Umsatzsteuer abgerechnet werden, setzt die aktivierte Einstellung Hinweiszeile ins Aktenkonto speichern unter Einstellungen Gebühren/Kosten auf der Karteikarte Allgemein zusammen mit einer RVG-Abrechnung voraus.

Hinweiszeile ins Aktenkonto speichern

Ist diese Einstellung gesetzt, wird der KFA als Textzwischenzeile in das Aktenkonto aufgenommen. Eine Buchung erfolgt nicht.

Summenbezeichnung

Legt fest, welcher Text in der Rechnung als Summenbezeichnung angezeigt werden soll.

Vorlagen zur Akte automatisch löschen nach

Legt fest, wann Vorlagen zur Akte, die über die Funktion Vorlagen laden / Rechnungen zur Akte gespeichert wurden, automatisch gelöscht werden sollen.

Funktionen in der Abschlussleiste

Zentral/Lokal

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OK

Z Ok.png


Schließen

Z Schließen.png


Drucker

Die Einstellungen für Drucker → Drucker werden aufgerufen.

Rechnung

Die Einstellungen für → Rechnung werden aufgerufen.