Zwangsvollstreckung

Die folgende Zusammenfassung bietet kurze Antworten auf praxisrelevante Fragen, die unseren Fachleuten in der Zwangsvollstreckung häufig gestellt werden:

1. Neuer Basiszinssatz

Der Basiszinssatz wird zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Kalenderjahres von der Deutschen Bundesbank neu festgesetzt.

Die Aktualisierung gehört zum Lieferumfang von RA-MICRO.

Der Anwender kann die Anpassung aber auch selbst vornehmen: Hierfür ist in den Einstellungen Zwangsvollstreckung die Registerkarte Forderungskonto und hier Basiszinstabelle fortschreiben zu wählen:

Über das folgende Eingabefenster kann der neue Basiszinssatz manuell hinterlegt werden:

HINWEIS: Seit dem 01.01.2023 hat der Basiszinssatz wieder einen positiven Wert erreicht.

2. Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung bzw. Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung und einer richterlichen Anordnung der Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen

Das Formular Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung und einer richterlichen Anordnung der Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen ist nunmehr über eine eigene Funktion ZV-Durchsuchung aufruf-, ausfüll- und versendbar. Diese Funktion beinhaltet das mit Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV) vom 16.12.2022 eingeführte Formular.

Daneben kann über die Funktion ZV-PfÜB weiterhin das mit ZVFV aus dem Jahr 2012 eingeführte und durch die am 29.11.2023 rechtswirksam verkündete Änderung des § 6 ZVFV bis nunmehr zum 31.08.2024 verlängerte Formular von 2013 Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung gewählt und bearbeitet werden:

3. ZV-Auftrag Formular und ZV-PfÜB

Am 24.11.2023 hat der Bundesrat der Änderung der Übergangsregelung des § 6 Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV) zugestimmt. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt erfolgte am 29.11.2023. Damit können die Alt-Vordrucke des Vollstreckungsauftrages an die Gerichtsvollzieherin/den Gerichtsvollzieher von 2015, sowie der Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung und der Antrag auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses von 2012 weiterhin bis zum 31.08.2024 genutzt werden. Diese Formulare haben sich in der Praxis bewährt.

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) bereitet bereits eine Änderung der mit ZVFV vom 16.12.2022 und zum 01.12.2023 verbindlich eingeführten Vordrucke vor. Die Anpassung der Module wird erfolgen, sobald die Überarbeitung durch das Ministerium rechtsverbindlich abgeschlossen ist.

4. ZV-Sonstige – EMA-Anfrage

Für den Textbaustein EMA-Anfrage über die Funktion ZV-Sonstige wird keine Adresse für das Einwohnermeldeamt vorgeschlagen. Aufgrund zahlreicher Gemeindegebietsreformen sind die Adressen der Einwohnermeldeämter programmseitig nicht ohne Weiteres ermittelbar. Die Adresse des zu verwendenden Einwohnermeldeamtes kann selbst angelegt oder direkt in das Adressvorschlagsfeld eingetragen werden.