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Hier kann die Aktennummer eingeben werden, der der Eintrag in das Kostenregister zugrunde liegt. Sofern dem Urkundenrolleneintrag, der dem Kostenregistereintrag zugrunde gelegt wird, bereits eine Aktennummer zugeordnet wurde, wird diese vom Programm automatisch ausgewiesen. Nach Bestätigung der Aktennummer werden grundsätzlich die Aktenbeteiligten eingelesen. Wurde keine Akte angelegt, | Hier kann die Aktennummer eingeben werden, der der Eintrag in das Kostenregister zugrunde liegt. Sofern dem Urkundenrolleneintrag, der dem Kostenregistereintrag zugrunde gelegt wird, bereits eine Aktennummer zugeordnet wurde, wird diese vom Programm automatisch ausgewiesen. Nach Bestätigung der Aktennummer werden grundsätzlich die Aktenbeteiligten eingelesen. Wurde keine Akte angelegt, wird das Eingabefeld freigelassen. | ||
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Version vom 30. Juni 2017, 09:34 Uhr
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Kostenregister
Allgemeines
Notarinnen und Notare im Zuständigkeitsbereich der Notarkasse in München und der Ländernotarkasse in Leipzig führen zur Feststellung der Gebühren, die der Abgabe an die Notarkasse unterliegen, ein Kostenregister, vgl. § 16 DONot. In das Kostenregister werden alle Gebühren und Auslagen des Notars in Notariatsgeschäften, für welche die KostO maßgebend ist, eingetragen.
Das Kostenregister kann mit Hilfe dieser Programmfunktion geführt werden. Es können die Empfehlungen der Ländernotarkasse Leipzig zugrunde gelegt und somit das Kostenregister im Durchschreibeverfahren geführt werden. Dazu sind die entsprechenden Einstellungen in den Einstellungen, Karteikarte Bücher und Verzeichnisse zu setzen.
Der Bereich Kostenregister unterteilt sich in drei Bereiche
Kostenregister (diese Seite)
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Das Kostenregister kann auf unterschiedliche Arten geführt werden. Sind in den Einstellungen, Karteikarte Bücher und Verzeichnisse die Einstellung Führung des KR gem. Empf. der Ländernotarkasse Leipzig gewählt, werden die Urkundenrolle und das Kostenregister im Durchschreibeverfahren geführt, vgl. auch § 15 DONot. In diesem Fall wird nach Eingabe der Urkundenrollennummer in die unten abgebildete Eingabemaske automatisch eine identische Kostenregisternummer vergeben, da die Eintragsnummern zwingend übereinstimmen müssen. Ausnahmen gibt es zwangsläufig nur für die Geschäfte ohne Urkundenrollennummer, die als Unternummern erfasst werden. Die Unternummern werden erfasst, indem in der Eingabemaske Kostenregister einsehen der Button Nachbewertung gewählt wird und in der nachfolgenden Eingabemaske die erforderlichen Eingaben vorgenommen. Wird das Kostenregister nicht im Durchschreibeverfahren geführt (Einstellung Führung des KR gem. Empf. der Ländernotarkasse Leipzig wurde nicht gewählt), kann die Kostenregisternummer unabhängig von der Urkundenrollennummer vergeben werden.
Kostenregisternummer (Nr./Unternr.)
Hier wird die Eintragsnummer für das Kostenregister ausgewiesen. Unternummern können hier nicht erfasst werden. Dazu ist in der Eingabemaske Kostenregister einsehen der Button Nachbewertung/Unternummer zu wählen.
Urkundennummer
Hier wird die Urkundenrollennummer vermerkt, die dem Kostenregistereintrag zugrunde gelegt werden soll. Die Kostenregisternummer wird anhand der Urkundennummer automatisch vom Programm vergeben.
Akte
Hier kann die Aktennummer eingeben werden, der der Eintrag in das Kostenregister zugrunde liegt. Sofern dem Urkundenrolleneintrag, der dem Kostenregistereintrag zugrunde gelegt wird, bereits eine Aktennummer zugeordnet wurde, wird diese vom Programm automatisch ausgewiesen. Nach Bestätigung der Aktennummer werden grundsätzlich die Aktenbeteiligten eingelesen. Wurde keine Akte angelegt, wird das Eingabefeld freigelassen.
Eintragsdatum
In Abhängigkeit davon, ob in den Einstellungen / Karteikarte Bücher und Verzeichnisse die Einstellung Führung des KR gem. Empf. der Ländernotarkasse Leipzig gewählt wurde, wird hier das Datum unabänderbar vom Programm vermerkt oder kann bearbeitet werden.
Wurde diese Einstellung gewählt, vermerkt das Programm hier das Datum, an dem der Urkundenrolleneintrag erstellt wurde, da der Notar verpflichtet ist, alle fälligen Gebühren und Auslagen sofort im Kostenregister zu buchen. Fällig werden diese regelmäßig vor dem Eintrag in die Urkundenrolle, da sie zumeist mit der letzten Amtshandlung des Notars in der Sache entstehen. Wurde die Einstellung nicht gewählt, kann der Programmvorschlag überschrieben werden.
Rechnungsnummer
Hier wird die Rechnungsnummer eingetragen, die bei der Erstellung der Gebührenrechnung vergeben haben. Die Eingabe einer Rechnungsnummer ist optional: Soll keine Rechnungsnummer vermerkt werden, so kann dieses Eingabefeld freigelassen werden.
Beteiligte
Hier werden die Beteiligten angezeigt. Das Programm schlägt automatisch die Beteiligten aus dem Urkundenrolleneintrag vor. Soll ein Beteiligter entfernt werden, ist in der Spalte Adressnr. in die Zeile zu klicken, in der der zu löschende Beteiligte aufgeführt ist. Mit können die Beteiligten gelöscht werden. Sofern ein Beteiligter hinzugefügt werden soll, sind diese in der Spalte Adressnr. bei neu die Adressnummer oder den Namen des Beteiligten einzutragen und zu bestätigen.
Ort des Amtsgeschäfts
Hier wird der Ort des Amtsgeschäftes der gewählten Urkunde angezeigt. Sofern das Kostenregister nicht im Durchschreibeverfahren geführt wird, kann hier eine Auswahl getroffen werden. Dazu ist entweder aus der Auswahlliste der gewünschte Ort der Beurkundung anzugeben oder der Ort kann direkt eingegeben werden. Die Erweiterung der Liste ist individuell über den Editiermodus jederzeit möglich.
Gegenstand des Geschäfts
Hier wird der Geschäftsgegenstand der gewählten Urkunde angezeigt. Sofern das Kostenregister nicht im Durchschreibeverfahren geführt wird, kann hier eine Auswahl getroffen werden. Dazu kann entweder aus der Auswahlliste die gewünschte Bezeichnung oder der Geschäftsgegenstand direkt eingegeben werden. Sofern eine von der Auswahlliste abweichende Bezeichnung gewählt wurde, kann einfach der gewünschte Text ins Eingabefeld eingetragen werden.
Kosten
Es können hier die Kosten erfasst werden. Sind in den Einstellungen Gebühren/Kosten, die in Kanzlei aufgerufen werden, auf der Karteikarte Allgemeines die Einstellung Gebührenrechnung im Kostenregister erfassen gewählt, können unmittelbar im Anschluss an die Erstellung der Kostenrechnung den Eintrag ins Kostenregister durchgeführt werden. Die erforderlichen Werte übernimmt das Programm aus der Kostennote und trennt automatisch die abgabepflichtigen von den abgabefreien Gebühren.
Bemerkung
Hier kann ein Bemerkungstext eingegeben werden. Formatierungen des Textes sind nicht möglich. Vermerkt wird hier üblicherweise die Nachbewertung und damit der Verweis auf die erfolgte Buchung in Fällen, in denen eine Bewertung ausnahmsweise nicht vorgenommen werden kann.
OK
Bestätigung der Eingaben und Speichern eines neuen Eintrags im Kostenregister.
Abbruch
Abbruch des Vorgangs, ohne die Eingaben zu speichern.
Nachbewertung
Datei:Notariat Kostenregister Nachbewertung.png
Die Eintragung der Bewertung erfolgt in Spalte I des Kostenregisters numerisch und in zeitlicher Reihenfolge der Urkundsgeschäfte. Eine Unternummernvergabe erfolgt in der Form einer "Bruchnummer" (auch "A-Nummer" oder "Strichnummer" genannt) und ist erforderlich
- bei allen kostenrechtlich zu erfassenden Vorgängen, für die kein Eintrag in die Urkundenrolle erfolgt, wie z. B. bei der Fertigung beglaubigter Abschriften;
- wenn eine Nachbewertung von Urkunden aus einem anderen Monat erforderlich ist oder wird.
Um eine Unternummer zu erfassen, wird in der Eingabemaske Kostenregister einsehen über den Button Nachbewertung die Eingabemaske Kostenregister - Nachbewertung / Untereintrag aufgerufen und hier die notwendigen Angaben erfasst. Das Programm vermerkt automatisch den Eintrag als Unternummer zur letzten vergebenen Eintragsnummer.
Kostenregister (Nr. / Unternr.)
Hier wird die Eintragsnummer und die Unternummer für das Kostenregister ausgewiesen. Die Unternummer wird nach der Reihenfolge der Nachbewertungen automatisch zugeordnet.
Urkundennummer
Hier wird die Urkundenrollennummer vermerkt, die dem Kostenregistereintrag zugrunde gelegt werden soll. Sofern für das gebührenpflichtige Geschäft keine Urkundenrollennummer vergeben wurde, z.B. bei einer Anschriftsbeglaubigung, kann dieses Feld freigelassen werden.
Akte
Hier wird die Aktennummer eingegeben, der der Eintrag in das Kostenregister zugrunde liegt. Sofern dem Urkundenrolleneintrag, der dem Kostenregistereintrag zugrunde gelegt wird, bereits eine Aktennummer zugeordnet wurde, wird diese vom Programm automatisch ausgewiesen. Nach Bestätigung der Aktennummer werden die Aktenbeteiligten eingelesen. Wurde keine Akte angelegt, lassen Sie das Eingabefeld frei.
Eintragsdatum
In Abhängigkeit davon, ob in den Einstellungen / Karteikarte Bücher und Verzeichnisse die Einstellung Führung des KR gem. Empf. der Ländernotarkasse Leipzig gewählt wurde, wird hier das Datum unabänderbar vom Programm vermerkt oder kann bearbeitet werden. Wurde diese Einstellung gewählt, vermerkt das Programm hier das Datum, an dem der Urkundenrolleneintrag erstellt wurde, da der Notar verpflichtet ist, alle fälligen Gebühren und Auslagen sofort im Kostenregister zu buchen. Fällig werden diese regelmäßig vor dem Eintrag in die Urkundenrolle, da sie zumeist mit der letzten Amtshandlung des Notars in der Sache entstehen. Wurde die Einstellung nicht gewählt, kann der Programmvorschlag überschrieben werden.
Rechnungsnummer
Hier wird die Rechnungsnummer eingetragen, die bei der Erstellung der Gebührenrechnung vergeben wurde. Die Eingabe einer Rechnungsnummer ist optional: Soll keine Rechnungsnummer vermerkt werden, so kann dieses Eingabefeld freigelassen.
Beteiligte
Hier werden die Beteiligten erfasst. Das Programm schlägt automatisch die Aktenbeteiligten vor. Soll ein Beteiligter entfernt werden, ist in die Spalte Adressnr. zu klicken in die Zeile, in der der zu löschende Beteiligte aufgeführt ist. Mit können die Beteiligten gelöscht werden. Sofern ein Beteiligter hinzugefügt werden soll, sind diese in der Spalte Adressnr. bei neu die Adressnummer oder den Namen des Beteiligten einzugeben.
Ort des Amtsgeschäfts
Hier wird Ihnen der Ort des Amtsgeschäfts der gewählten Urkunde angezeigt. Sofern für diesen Eintrag keine Urkundennummer erfasst wurde, können in den gewünschten Ort direkt ins Eingabefeld eingeben werden. Die Erweiterung der Liste ist individuell über den Editiermodus jederzeit möglich.
Gegenstand des Geschäfts
Hier erfassen Sie den Geschäftsgegenstand: Es sind aus der Auswahlliste die gewünschte Bezeichnung auszuwählen oder die Nummer des Geschäftsgegenstandes einzugeben. Sofern eine von der Auswahlliste abweichende Bezeichnung gewählt werden soll, kann einfach der gewünschte Text ins Eingabefeld eingetragen werden.
Kosten
Hier können die Kosten erfasst werden. Sind in den Einstellungen Gebühren/Kosten auf der Karteikarte Allgemeines die Einstellung Gebührenrechnung im Kostenregister erfassen gewählt, können unmittelbar im Anschluss an die Erstellung der Kostenrechnung den Eintrag ins Kostenregister durchgeführt werden. Die erforderlichen Werte übernimmt das Programm aus der Kostennote und trennt automatisch die abgabepflichtigen von den abgabefreien Gebühren.
Bemerkung
Hier kann ein Bemerkungstext eingeben werden. Formatierungen des Textes sind nicht möglich. Vermerkt wird hier üblicherweise die Nachbewertung und damit der Verweis auf die erfolgte Buchung in Fällen, in denen eine Bewertung ausnahmsweise nicht vorgenommen werden kann.
OK
Bestätigung der Eingaben und speichern der Nachbewertung im Kostenregister.
Abbruch
Abbruch des Vorgangs ohne die Eingaben zu speichern.
Bemerkung
Datei:Notariat Kostenregister Bemerkung.png
Einen Kostenregistereintrag können Sie nur bearbeiten, wenn das Kostenregister nicht im Durchschreibeverfahren geführt wird. Wird das Kostenregister im Durchschreibeverfahren geführt, ist es nur möglich, eine Bemerkung zum Kostenregistereintrag zu ergänzen. Das Kostenregister wird im Durchschreibeverfahren geführt, wenn die Einstellung Führung des KR gem. Empf. der Ländernotarkasse Leipzig auf der Karteikarte Bücher und Verzeichnisse gewählt wurde. Um zu einem Kostenregistereintrag eine Bemerkung zu ergänzen, sehen Sie das Kostenregister ein und doppelklicken Sie dann auf den angezeigten Eintrag, der ergänzt werden soll. Die Eingabemaske zum Ergänzen einer Bemerkung zum Kostenregistereintrag entspricht der, mit welcher der Eintrag ursprünglich erfasst wurde, wobei es nur möglich ist, das Feld Bemerkung zu ergänzen. Weitere Änderungen sind nicht möglich, wenn in den Einstellung auf der Karteikarte Bücher und Verzeichnisse die Einstellung Führung des KR gem. Empf. der Ländernotarkasse Leipzig gewählt wurde.
Bemerkung
Erfassen Sie hier die Bemerkung zum gewählten Kostenregistereintrag.
OK
Hierüber können Sie die Bemerkung speichern und die Eingabemaske verlassen
Abbruch
Hier können Sie die Eingabemaske verlassen, ohne die erfasste Bemerkung zu speichern.
Datei:Notariat Kostenregister Drucken.png
Die Einstellungen für den Druck des Kostenregisters nehmen Sie in dieser Eingabemaske vor. Für den Druck der Monats- bzw. Jahresmeldung werden die Druckeinstellungen gesondert vorgenommen.
Druckereinstellungen
Die Druckeinstellungen legen Sie unter Einstellungen / Druckeinstellungen fest.
Ausgaben
Hier wird Ihnen angezeigt, bis zu welcher Seite Sie das Kostenregister bereits gedruckt haben.
Druck für Jahr
Hier wird der Kostenregisterjahrgang ausgewiesen, dessen Daten gedruckt werden sollen. Die Festlegung des Jahrgangs erfolgt in der vorhergehenden Eingabemaske, Kostenregister einsehen.
Ab aktueller Zeilenposition
Möchten Sie nur die Daten drucken, die bisher noch nicht gedruckt worden sind, wählen Sie diese Einstellung. Bevor der Druck gestartet wird, müssen Sie die bereits zuvor gedruckte Seite in den Druckerschacht einlegen, der gemäß Ihrer Einstellungen angesteuert wird. Der Druck wird an der entsprechenden Stelle fortgesetzt.
Druck ab / bis Seite
Möchten Sie nur bestimmte Seiten drucken, wählen Sie diese Einstellung. Geben Sie bei ab Seite und bei bis Seite die gewünschten Seiten ein. Soll ab einer bestimmten Seite bis zur letzten gedruckt werden, ist es nur notwendig, bei ab Seite eine Seitenzahl zu erfassen.
Gesamtdruck
Möchten Sie das Kostenregister komplett drucken, wählen Sie diese Einstellung.
Buchhalternase
Möchten Sie zur Beendigung des Kostenregisters hinter dem letzten Eintrag einen Entwertungsstrich / Buchhalternase drucken, wählen Sie diese Einstellung.
OK
Wählen Sie diesen Button, um den Druckvorgang zu starten.
Abbruch
Möchten Sie das Druckmenü verlassen, ohne den Druckvorgang zu starten, wählen Sie diesen Button.
OK
Bestätigen Sie diesen Button, um das Kostenregister einzulesen.
Funktionen im Bearbeitungsbereich
Jahrgang / Monat
Wählen Sie hier Jahrgang und Monat bzw. alle Monate für den/die das Kostenregister angezeigt bzw. bearbeitet werden soll. Bestätigen Sie Ihre Eingabe mit .
Übersicht
In diesem Bereich werden die Einträge angezeigt, die im Kostenregister erfasst wurden. Wenn Sie die Einstellung Führung des KR gem. Empf. der Ländernotarkasse Leipzig auf der Karteikarte Bücher und Verzeichnisse nicht gewählt haben, können Sie die einzelnen Einträge durch Doppelklick bearbeiten.
Weitere Funktionen und Erklärungen
Übersicht der abgabefreien Gebühren
Bei Abgabefreie Gebühren ist der Betrag der abgabefreien Gebühren zu hinterlegen. Aus diesem Betrag sowie den Einträgen unter Abgabepflichtige Gebühren, Schreibauslagen, Auslagen / Reisekosten, Umsatzsteuer und Durchlaufende Posten errechnet das Programm automatisch die Summe. Der nachfolgenden Tabelle kann eine Auswahl der nicht abgabepflichtigen Gebühren entnommen werden.
Nummern im Kostenverzeichnis | Gebühren- / Auslagentatbestand |
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§ 126 | Öffentlich-rechtlicher Vertrag |
21300 | Vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens |
21301 | Vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens |
22 X X X | Vollzug und Betreuung |
238 X X | Vorbereitung der Zwangsvollstreckung |
242 X X | Beratung |
25102 | Abschriftsbeglaubigung |
252 X X | andere Bescheinigungen, sonstige Geschäfte |
253 X X | Verwahrung |
26 X X X | Zusatzgebühren |