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ZV-PfÜB | |||||||
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Allgemeines
Gemäß Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung vom 23.08.2012 sind seit dem 01.03.2013 für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen gewöhnlicher Geldforderungen, den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen und den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung verbindlich Formulare zu nutzen. Mittels dieser Eingabemaske können die vorstehenden Formulare aufgerufen werden. Im selben Arbeitsschritt kann ein Zustellungsauftrag an den Gerichtsvollzieher, ein vorläufiges Zahlungsverbot an jeden Schuldner und Drittschuldner sowie ein Übersendungsanschreiben an den Mandanten, auf Wunsch mit Vergütungsberechnung bzw. Kostennote und Überweisungsträger, erstellt werden.
Weicht ein Antragsformular von dem Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV lediglich in den Maßen der Rahmen, in der Schriftgröße, in der Liniendicke und -länge, in den Zeilenumbrüchen und -abständen oder in sonstigen Layoutelementen ab, die den Aufbau des Formulars nicht verändern, so wird die Antragsbearbeitung durch das Vollstreckungsgericht hierdurch nicht beeinträchtigt – Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Februar 2014 – VII ZB 42/13.
Funktionen in der Toolbar
Druckereinstellungen
Im Einzelfall können die Druckereinstellungen in diesem Eingabefenster geändert werden. Dauerhafte Änderungen sind in den → Einstellungen Zwangsvollstreckung vorzunehmen.
Innerhalb der Zwangsvollstreckung können die Druckereinstellungen auch mit STRG P gestartet werden.
Druckerwahl
Aktuelle Druckereinstellungen
Im Bereich Aktuelle Druckereinstellungen ist erkennbar, welcher Drucker gerade gewählt ist und welche zusätzlichen Einstellungen getroffen wurden. Dabei wird auf die Daten aus den → Einstellungen Zwangsvollstreckung zurückgegriffen. Im unteren Bereich besteht die Möglichkeit, für den Einzelfall abweichende Einstellungen zu treffen. Dauerhafte Änderungen können nur in den Einstellungen Zwangsvollstreckung vorgenommen werden.
Druckerwahl
Hier kann in einer Auswahlliste der installierten Drucker derjenige gewählt werden, der für den Druck verwendet werden soll. Der Standarddrucker ist durch blaue Schrift kenntlich gemacht.
Schacht (Seite 1)
Aus dieser Auswahlliste kann der Druckerschacht für die erste Seite gewählt werden, aus dem das Papier gezogen werden soll. Der Standardschacht ist durch blaue Schrift kenntlich gemacht.
Schacht (Folges.)
Aus dieser Auswahlliste wird der Druckerschacht gewählt, aus welchem das Papier für das zweite Blatt und die weiteren Folgeseiten gezogen werden soll. Dies ist dann sinnvoll, wenn für den Ausdruck der Folgeseiten andersartiges Papier benutzt werden soll, ohne einen Papierwechsel am Drucker vornehmen zu müssen. Der Standardschacht ist durch blaue Schrift kenntlich gemacht.
Briefkopfnummer
Die Nummer des Briefkopfes wird aus dieser Auswahlliste gewählt, der für den Druck der Zwangsvollstreckungsmaßnahme verwendet werden soll. Auf den Druck von Forderungskonten wirkt sich der hier gewählte Briefkopf nicht aus, da diese immer ohne Briefkopf erstellt werden.
Rand
Unter Rand links, rechts, oben, unten, kann eingetragen werden, in welchem Abstand - gemessen in Millimetern - der Text vom entsprechenden Rand des Blattes beginnen soll.
Der eingegebene Wert wird zu dem Rand des Blattes hinzuaddiert, der sich aus dem nichtbedruckbaren Bereich des Druckers ergibt.
Textbearbeitung vor Ausdruck
Wenn die Einstellung Textbearbeitung vor Ausdruck gewählt wird, wird das Dokument vor dem Druck in einem Textbearbeitungsfenster angezeigt und kann hier bearbeitet werden. Dies gilt nicht für den Druck von Forderungskonten.
Funktionen im Bearbeitungsbereich
Funktionen in der Abschlussleiste
Weitere Funktionen und Erklärungen
Besonderheiten soweit das Forderungskonto mehr als eine Forderung oder einen Kostenbetrag ausweist
1. Option "Forderungskonto als Anlage beifügen" ist sichtbar
Sind zu einem Forderungskonto mehr als eine Forderung oder mehr als ein Kostenbetrag gebucht, so wird die Option „Forderungskonto als Anlage beifügen“ auf der Hauptmaske sichtbar und wählbar. Wird die Option gewählt, so werden auf Seite 3 des Antrages nur die Summe gemäß Anlage(n) und Summe II befüllt und auf das anliegende RA-MICRO Forderungskonto verwiesen.
2. Option "Forderungskonto als Anlage beifügen" ist sichtbar und wird standardisiert vorgeschlagen
Voraussetzungen:
1. Im Forderungskonto sind min. zwei HF mit unterschiedlichen Zinssätzen über dem Basiszinssatz gebucht oder Bsp.: HF mit 5 %-Punkten über den Basiszinssatz + HF mit 9 %-Punkten über den Basiszinssatz.
2. im Forderungskonto sind min. zwei HF mit unterschiedlichen fest. Zinssätzen gebucht oder Bsp.: HF mit 8 % Festzins (p. a./m.) + HF mit 11,125 % Festzins (p. a./m.).
3. im Forderungskonto sind eine HF mit einem Zinssatz über dem jeweiligen Basiszinssatz, eine HF mit einem festen Zinssatz und eine weitere Zinsforderung gebucht.
Ist eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben, so wird die Option „Forderungskonto als Anlage beifügen“ auf der Hauptmaske automatisiert angehakt vorgeschlagen, da die Seite 3 des Antrages keine Möglichkeit bietet, die Forderungen umfassend darzustellen. Es wird auf der Seite 3 des Antrages nur die Summe gemäß Anlage(n) und Summe II befüllt und auf das anliegende RA-MICRO Forderungskonto verwiesen.
Wird die Option abgewählt, können manuell Änderungen auf Seite 3 des Antrages vorgenommen werden.