Antrag auf Abgabe an das Prozessgericht

Allgemeines

Ist zu einem Gegner ein Teil- oder Gesamtwiderspruch gespeichert, kann der Antrag auf Abgabe an das Prozessgericht erstellt und an das Mahngericht übermittelt werden.

Voraussetzung für die elektronische Übermittlung des Antrag auf Abgabe an das Prozessgericht ist der Ausbaugrad 127 sowie die Teilnahme am Kosteneinzugsverfahren für die anfallenden Gerichtskosten.

Wurde bereits für einen Antragsgegner der Akte ein Antrag auf Abgabe an das Prozessgericht erstellt, wird für weitere Antragsgegner für dasselbe Streitgericht dieser Antrag nicht elektronisch gestellt, da damit u.U. die 2. Gerichtskostenhälfte von der Justizkasse doppelt eingezogen werden würde. Der den 2. Antragsgegner betreffende Antrag sollte daher schriftlich eingereicht werden. Vom Programm wird entsprechend darauf hingewiesen.

Funktionen im Bearbeitungsbereich

Neue Datei erstellen/Datei um diese Anträge erweitern

Legen Sie fest, ob Sie für den Antrag auf Abgabe an das Prozessgericht eine Neue Datei erstellen oder eine vorhandene Datei um diese Anträge erweitern wollen.

Akten mit Teil- oder Gesamtwiderspruch

Unter Angabe von Aktennummer, Datum und Gegner werden die Akten angezeigt, zu denen Teil- oder Gesamtwidersprüche eingegangen sind.

Wählen Sie die Akten mit Mausklick oder mit der Leertaste aus, zu denen der Antrag auf Abgabe an das Prozessgericht erstellt werden soll. Sie können die Selektion einzelner Akten durch erneuten Mausklick bzw. mit der Leertaste rückgängig machen.

Alle Anträge wählen

Nach Wahl dieser Option werden sämtliche gespeicherten Akten in die Liste Selektierte Anträge übernommen. Durch Abwahl der Option kann die Auswahl rückgängig gemacht werden. Sie können einzelne Akten aus der Auswahl wieder entfernen, indem Sie sie mit Mausklick oder der Leertaste markieren.

Anträge aus Bereich übernehmen

Um in diesem Bereich eine Auswahl treffen zu können, müssen sie zuvor Anträge aus Bereich übernehmen aktivieren. Bestimmen Sie hier einen Aktennummernbereich, aus dem Sie Akten selektieren möchten. Legen Sie den Aktennummernbereich in den Eingabefeldern Akte von und bis fest.

Selektierte Anträge

Alle ausgewählten Anträge werden aus der Liste Akten mit Teil- oder Gesamtwiderspruch in diese Liste verschoben.

Anträge für weitere Akten noch einmal erstellen

Wenn Sie diese Option wählen, können Sie nach Bestätigung dieser Eingabemaske mit der Auswahl weitere Akten hinzufügen.

Funktionen in der Abschlussleiste

Angezeigte Liste der Akten in Zwischenablage kopieren

Hierüber können Sie die Liste der angezeigten Akten in die Zwischenablage kopieren.

OK+Schließen

Wählen Sie diesen Button um fortzufahren.

Abbruch+Schließen

Mit Abbruch brechen Sie das Erstellen des Antrags ab und kehren zurück auf die Startseite des EDA E-Mahnverfahrens.