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Rücknahme Erledigterklärung für MB: Unterschied zwischen den Versionen
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*Eine sofortige Antragsrücknahme kann wegen Fehlens der Gerichtsnummer nicht elektronisch erstellt und an das Mahngericht übermittelt werden. Die Rücknahme kann in diesen Fällen bis zum Vorliegen der Gerichtsnummer nur schriftlich gegenüber dem Mahngericht erklärt werden. | *Eine sofortige Antragsrücknahme kann wegen Fehlens der Gerichtsnummer nicht elektronisch erstellt und an das Mahngericht übermittelt werden. Die Rücknahme kann in diesen Fällen bis zum Vorliegen der Gerichtsnummer nur schriftlich gegenüber dem Mahngericht erklärt werden. | ||
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| − | + | *Dem Mahngericht kann eine Datei übermittelt werden, auf der z. B. mehrere Mahnbescheidsanträge und zugleich Vollstreckungsbescheidsanträge, Anträge auf Neuzustellung des Mahnbescheides, Anträge auf Neuzustellung des Vollstreckungsbescheids sowie Abgabeanträge an das Prozessgericht gespeichert sind. | |
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==Funktionen in der Abschlussleiste== | ==Funktionen in der Abschlussleiste== | ||
Version vom 31. Mai 2017, 13:37 Uhr
Inhaltsverzeichnis
Allgemeines
Für einen Mahnbescheid, der zurückgenommen werden soll oder sich erledigt hat, kann die Rücknahme-/ Erledigterklärung über eine EDA-Datei an das Mahngericht übermittelt werden. Hierfür ist erforderlich, dass für den Antragsgegner bereits eine Gerichtsnummer vorliegt, welche durch das Mahngericht mit der Kosten-/Erlassnachricht zum MB mitgeteilt und im Rahmen der Folgebearbeitung eingelesen wurde.
Je Antragsgegner ist gesondert festzulegen, ob die Rücknahme oder die Erledigung des MB erklärt werden soll.
- Eine sofortige Antragsrücknahme kann wegen Fehlens der Gerichtsnummer nicht elektronisch erstellt und an das Mahngericht übermittelt werden. Die Rücknahme kann in diesen Fällen bis zum Vorliegen der Gerichtsnummer nur schriftlich gegenüber dem Mahngericht erklärt werden.
Funktionen im Bearbeitungsbereich
Auswahl der Anträge
==Neue Datei erstellen/Datei um diese Anträge erweitern
Legen Sie fest, ob Sie eine neue Datei erstellen wollen oder ob eine Datei, auf der schon Anträge zur Übermittlung an das Mahngericht gespeichert wurden, um die gewählten Anträge erweitert werden soll.
- Dem Mahngericht kann eine Datei übermittelt werden, auf der z. B. mehrere Mahnbescheidsanträge und zugleich Vollstreckungsbescheidsanträge, Anträge auf Neuzustellung des Mahnbescheides, Anträge auf Neuzustellung des Vollstreckungsbescheids sowie Abgabeanträge an das Prozessgericht gespeichert sind.