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Beratungshilfe | |||||||
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Allgemeines
Diese Programmfunktion unterstützt beim Ausfüllen eines Beratungshilfe-Formulars, welches bei Gericht eingereicht werden kann.
Funktionen im Bearbeitungsbereich
Akte
Die betreffende Aktennummer wird eingegeben und bestätigt mit . Anschließend wird die Programmfunktion Gerichtsorte aufgerufen.
Nach Eingabe der Aktennummer wird die entsprechende Aktenkurzbezeichnung angezeigt.
Empfänger
Unter Empfänger wird nach Bestätigung der eingegebenen Aktennummer mit und nach Auswahl des zuständigen Gerichts in Gerichtsorte die Adressnummer automatisch eingetragen.
Die Adressnummer des Empfänger des zu erstellenden BRH-Formulars kann selbstverständlich auch manuell eingegeben werden.
Der Rechnungsempfänger wird gewählt. Zur Auswahl stehen alle zur Akte gespeicherten Beteiligten. Standardmäßig ist bei der Beratungshilfe die 1. Instanz als Rechnungsempfänger gewählt.
Anzahl Auftraggeber
Übernimmt die zur Akte erfasste Anzahl der Empfänger.
Gebührentabelle
Aufgrund der Änderungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ab 01.08.2013 kann hier die gewünschte Gebührentabelle gewählt werden.
Automatisch wird die zum Aktenanlagedatum gültige Tabelle vorgeschlagen.
An das
Liest die Adresse der zur Akte gespeicherten Instanz ein.
zu Geshäftsnummer
Gegebenenfalls wird die auf dem betreffenden Berechtigungsschein angegebene Geschäftsnummer eingegeben.
Ich habe Beratungshilfe gewährt
Liest die Adresse des Mandanten ein.
In der Zeit vom/am
Nach § 14 UStG besteht die Verpflichtung, auf Rechnungen den Leistungszeitraum anzugeben, sofern dieser nicht mit dem Rechnungsdatum übereinstimmt. Vorgeschlagen wird der Zeitraum von der Aktenanlage bis zum aktuellen Tagesdatum. Diese Angaben können geändert werden.
Das Ende der Leistungszeit hat Einfluss auf den in der Rechnung vorgeschlagenen Steuersatz.
Berechtigungsschein
Diese Option wird gewählt, wenn der Mandant seinen Berechtigungsschein bereits ausgehändigt hat und dieser daher dem zu erstellenden BRH-Festsetzungsantrag beigefügt wird.
Antrag auf nachträgliche Bewilligung der Beratungshilfe ist beigefügt.
Diese Option wird gewählt, wenn dem Mandanten noch keine Beratungshilfe bewilligt wurde und daher dem zu erstellenden BRH-Festsetzungsantrag ein nachträglicher BRH-Bewilligungsantrag beigefügt wird.
Zahlungen von Dritten habe ich in Höhe von ... erhalten
Sofern für die Beratung Zahlungen von Dritten erhalten wurden, wird deren Berücksichtigung aktiviert und in das nebenstehende Feld die Höhe der Zahlungen eingegeben.
Gegner ist verpflichtet die Kosten zu erstatten.
Durch Aktivierung dieser Option kann erklärt werden, dass - nach Ansicht des Rechtsanwaltes - letztendlich der Gegner zur Kostenerstattung verpflichtet ist. Das die BRH festsetzende Gericht benötigt diese Angabe, um den Gegner für die festgesetzten BRH-Kosten in Regress zu nehmen.
Beratung ist ein gerichtliches/behördliches Verfahren übergegangen
Wenn die Beratung in ein gerichtliches oder behördliches Verfahren übergegangen ist, wird diese Option gewählt.
Gericht, Behörde, Ort, Aktenzeichen
Sofern die Beratung in ein gerichtliches oder behördliches Verfahren übergegangen ist, werden hier Name und Sitz der Behörde bzw. des Gerichts eingegeben, sowie das entsprechende Aktenzeichen.
Funktionen in der Abschlussleiste
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