MB erstellen: Unterschied zwischen den Versionen
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===Adressen Antragsteller Mahnbescheid=== | ===Adressen Antragsteller Mahnbescheid=== | ||
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poly 19 193 18 323 781 323 773 234 773 247 773 249 771 257 [[MB_erstellen#Spalte_3|Der Schlüssel 3 darf nur bei Einzelfirmen, der Schlüssel 4 nur bei der Gesellschaftsform GmbH & Co. KG verwendet werden. Bei den übrigen Gesellschaftsformen, wie z. B. einer GmbH oder einer AG, ist nichts in das Eingabefeld einzutragen. Anhand des bei der Aktenanlage erfassten Firmennamens, insbesondere des unter Nachnamen vermerkten Firmenzusatzes, sowie der Firmenadresse prüft das Programm, ob es sich um eine Einzelfirma oder eine der anderen Gesellschaftsformen handelt und schlägt entsprechende Einträge vor. ]] | poly 19 193 18 323 781 323 773 234 773 247 773 249 771 257 [[MB_erstellen#Spalte_3|Der Schlüssel 3 darf nur bei Einzelfirmen, der Schlüssel 4 nur bei der Gesellschaftsform GmbH & Co. KG verwendet werden. Bei den übrigen Gesellschaftsformen, wie z. B. einer GmbH oder einer AG, ist nichts in das Eingabefeld einzutragen. Anhand des bei der Aktenanlage erfassten Firmennamens, insbesondere des unter Nachnamen vermerkten Firmenzusatzes, sowie der Firmenadresse prüft das Programm, ob es sich um eine Einzelfirma oder eine der anderen Gesellschaftsformen handelt und schlägt entsprechende Einträge vor. ]] | ||
rect 19 326 776 486 [[MB erstellen#Gesetzlicher Vertreter|Als Gesetzlicher Vertreter wird hier vorgeschlagen, wessen Adressnummer in den Stammdaten unter weitere Gläubiger- / Schuldnerbezeichnung eingetragen worden ist. Name, Anschrift und Stellung werden aus den in den Adressen erfassten Angaben vorgeschlagen. Vorgeschlagen wird auch die Nummer der Spalte, in der der Vertretene bezeichnet ist. ]] | rect 19 326 776 486 [[MB erstellen#Gesetzlicher Vertreter|Als Gesetzlicher Vertreter wird hier vorgeschlagen, wessen Adressnummer in den Stammdaten unter weitere Gläubiger- / Schuldnerbezeichnung eingetragen worden ist. Name, Anschrift und Stellung werden aus den in den Adressen erfassten Angaben vorgeschlagen. Vorgeschlagen wird auch die Nummer der Spalte, in der der Vertretene bezeichnet ist. ]] | ||
| − | rect 419 196 776 227 [[MB erstellen#Rechtsform|Die Rechtsform der juristischen Person ist im Eingabefeld Rechtsform, z. B. GmbH, AG, OHG, KG einzugeben. Verwenden Sie bei der Bezeichnung der Rechtsformen die korrekten Abkürzungen damit eine reibungslose Weiterverarbeitung durch die Mahngerichte gewährleistet ist. ]] | + | rect 419 196 776 227 [[MB erstellen#Rechtsform|Die Rechtsform der juristischen Person ist im Eingabefeld Rechtsform, z. B. GmbH, AG, OHG, KG einzugeben. Verwenden Sie bei der Bezeichnung der Rechtsformen die korrekten Abkürzungen damit eine reibungslose Weiterverarbeitung durch die Mahngerichte gewährleistet ist.]] |
rect 630 496 710 535 [[MB erstellen#OK|Hier setzen Sie die Erstellung des Mahnbescheids für das Automatisierte Verfahren im 2. Teil Adressen Antragsgegner Mahnbescheid fort.]] | rect 630 496 710 535 [[MB erstellen#OK|Hier setzen Sie die Erstellung des Mahnbescheids für das Automatisierte Verfahren im 2. Teil Adressen Antragsgegner Mahnbescheid fort.]] | ||
rect 713 497 791 537 [[MB erstellen#Abbruch|So brechen Sie die Erstellung des Mahnbescheides ab.]] | rect 713 497 791 537 [[MB erstellen#Abbruch|So brechen Sie die Erstellung des Mahnbescheides ab.]] | ||
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| − | Mahnanträge dürfen von Rechtsanwälten und "registrierten Personen", z. B. Inkassounternehmen (nach § 10 Abs. 1, Satz 1 Nr. 1 des RDG) nur in elektronischer Form eingereicht werden (§ 690 ZPO). | + | Mahnanträge dürfen von Rechtsanwälten und "registrierten Personen", z. B. Inkassounternehmen (nach § 10 Abs. 1, Satz 1 Nr. 1 des RDG) nur in elektronischer Form eingereicht werden (§ 690 ZPO). |
Wollen Sie das Mahnverfahren bei einem Gericht einleiten, dass das Mahnverfahren maschinell bearbeitet, ist der Mahnbescheid mit dieser Programmfunktion zu erstellen. | Wollen Sie das Mahnverfahren bei einem Gericht einleiten, dass das Mahnverfahren maschinell bearbeitet, ist der Mahnbescheid mit dieser Programmfunktion zu erstellen. | ||
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===Adressen Antragsgegner Mahnbescheid=== | ===Adressen Antragsgegner Mahnbescheid=== | ||
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Datei:Adressen_Antragsgegner_MB.png| | Datei:Adressen_Antragsgegner_MB.png| | ||
| − | rect 16 28 779 191 [[MB erstellen# | + | rect 16 28 779 191 [[MB erstellen#Spalte 1 / Spalte 2_2|In Spalte 1 und Spalte 2 können als Antragsgegner die Adressen natürlicher Personen erfasst werden. Eheleute, deren Adresse bei Adressen bearbeiten mit dem Anredeschlüssel 8 (Eheleute) erfasst wurden, nimmt das Programm in zwei gesonderte Spalten auf, einmal mit dem Anredeschlüssel 1 und einmal mit dem Anredeschlüssel 2. Wurde beim Erfassen der Adresse mittels der Anredeschlüssel 9 (sonstige) gewählt, ist eine eindeutige Zuordnung nicht möglich. In diesem Fall wird eine Abfrage aufgerufen, ob es sich um eine Firma handelt. ]] |
poly 20 192 421 231 773 231 779 323 19 322 [[MB erstellen#Spalte 3_2|Der Schlüssel 3 darf nur bei Einzelfirmen, der Schlüssel 4 nur bei der Gesellschaftsform GmbH & Co. KG verwendet werden. Bei den übrigen Gesellschaftsformen, wie z. B. einer GmbH oder einer AG, ist nichts in das Eingabefeld einzutragen. Anhand des bei der Aktenanlage erfassten Firmennamens, insbesondere des unter Nachnamen vermerkten Firmenzusatzes, sowie der Firmenadresse prüft das Programm, ob es sich um eine Einzelfirma oder eine der anderen Gesellschaftsformen handelt und schlägt entsprechende Einträge vor. ]] | poly 20 192 421 231 773 231 779 323 19 322 [[MB erstellen#Spalte 3_2|Der Schlüssel 3 darf nur bei Einzelfirmen, der Schlüssel 4 nur bei der Gesellschaftsform GmbH & Co. KG verwendet werden. Bei den übrigen Gesellschaftsformen, wie z. B. einer GmbH oder einer AG, ist nichts in das Eingabefeld einzutragen. Anhand des bei der Aktenanlage erfassten Firmennamens, insbesondere des unter Nachnamen vermerkten Firmenzusatzes, sowie der Firmenadresse prüft das Programm, ob es sich um eine Einzelfirma oder eine der anderen Gesellschaftsformen handelt und schlägt entsprechende Einträge vor. ]] | ||
rect 418 196 778 227 [[MB erstellen#Rechtsform_2|Die Rechtsform der juristischen Person ist im Eingabefeld Rechtsform, z. B. GmbH, AG, OHG, KG einzugeben. Verwenden Sie bei der Bezeichnung der Rechtsformen die korrekten Abkürzungen damit eine reibungslose Weiterverarbeitung durch die Mahngerichte gewährleistet ist. ]] | rect 418 196 778 227 [[MB erstellen#Rechtsform_2|Die Rechtsform der juristischen Person ist im Eingabefeld Rechtsform, z. B. GmbH, AG, OHG, KG einzugeben. Verwenden Sie bei der Bezeichnung der Rechtsformen die korrekten Abkürzungen damit eine reibungslose Weiterverarbeitung durch die Mahngerichte gewährleistet ist. ]] | ||
rect 16 326 778 488 [[MB erstellen#Gesetzlicher Vertreter_2|Als Gesetzlicher Vertreter wird hier vorgeschlagen, wessen Adressnummer in den Stammdaten unter weitere Gläubiger- / Schuldnerbezeichnung eingetragen worden ist. Name, Anschrift und Stellung werden aus den in den Adressen erfassten Angaben vorgeschlagen. Vorgeschlagen wird auch die Nummer der Spalte, in der der Vertretene bezeichnet ist. ]] | rect 16 326 778 488 [[MB erstellen#Gesetzlicher Vertreter_2|Als Gesetzlicher Vertreter wird hier vorgeschlagen, wessen Adressnummer in den Stammdaten unter weitere Gläubiger- / Schuldnerbezeichnung eingetragen worden ist. Name, Anschrift und Stellung werden aus den in den Adressen erfassten Angaben vorgeschlagen. Vorgeschlagen wird auch die Nummer der Spalte, in der der Vertretene bezeichnet ist. ]] | ||
| − | rect 630 498 711 536 [[MB erstellen# | + | rect 630 498 711 536 [[MB erstellen#OK|Hier setzen Sie die Erstellung des Mahnbescheides für das Automatisierte Verfahren im 3. Teil Mahnbescheid Forderungen fort.]] |
| − | rect 713 497 791 537 [[MB erstellen# | + | rect 713 497 791 537 [[MB erstellen#Abbruch|So brechen Sie die Erstellung des Mahnbescheides ab.]] |
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===Mahnbescheid Forderungen=== | ===Mahnbescheid Forderungen=== | ||
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| + | rect 15 41 81 107 [[MB erstellen#Kat.-Nr.|Für jede Hauptforderung muss im Feld Kat.-Nr. eine Katalognummer ausgewählt werden. Ist Ihnen die Katalognummer bekannt, können Sie diese hier eintragen. Sie können die Katalognummer jedoch auch ermitteln, indem Sie das leere Eingabefeld Kat.-Nr. mit Enter bestätigen, um eine Auswahlliste für die Katalognummern aufzurufen. Ist der Antragsteller Rechtsanwalt, wurde also bei der Aktenanlage in den Adressen der Anredeschlüssel 5, 6 oder 7 gewählt, und haben Sie die Programmabfrage, ob eigene Ansprüche geltend gemacht werden, bejaht, wird vom Programm die Katalognummer 24 RA- / RB-Honorar vorgeschlagen, wenn Sie mit Enter aus dem leeren Eingabefeld Kat.-Nr. die Auswahlliste für die Katalognummern aufrufen. ]] | ||
| + | rect 82 43 260 108 [[MB erstellen#Rechnung o. ä. Bezeichnung|Im Eingabefeld Bezeichnung können Sie den Anspruch näher benennen. Das Programm schlägt die Bezeichnung der ausgewählten Katalognummer vor, sofern davon auszugehen ist, dass keine speziellere Bezeichnung gewünscht wird. ]] | ||
| + | rect 263 43 440 108 [[MB erstellen#Nr. d. Rechnung o. ä.|Im Feld Nr. der Rechnung / des Kontos o. ä. können Sie den Anspruch z. B. durch Eingabe der Rechnungsnummer näher präzisieren. ]] | ||
| + | rect 441 43 516 107 [[MB erstellen#Vom|Unter vom muss eingetragen werden, wann der Anspruch entstanden ist, z. B. das Datum der Rechnung. Das Datum der Fälligkeit bzw. Entstehung des Anspruchs ist in die dafür vorgesehenen Eingabefelder einzutragen. Wird es fälschlich z. B. unter Rechnung o. ä. Bezeichnung oder Nr. der Rechnung o. ä. erfasst, führt das zu einer Beanstandung wegen fehlendem Fälligkeitsdatums. Das Datum wird automatisch übernommen, wenn es in Textzwischenzeile oder Bezeichnung der Hauptforderung im Forderungskonto vermerkt worden ist oder unter Forderung / Titel in den Stammdaten erfasst wurde. ]] | ||
| + | rect 518 42 592 108 [[MB erstellen#Bis|Wird ein Anspruch für einen bestimmten Zeitraum geltend gemach, so ist unter bis das Ende dieses Zeitraums einzutragen.]] | ||
| + | rect 594 42 688 107 [[MB erstellen#Betrag EUR|Im Feld Betrag schlägt das Programm den Betrag der Hauptforderung vor, den es aus dem aktuellen Forderungskonto ermittelt.]] | ||
| + | rect 690 41 789 72 [[MB erstellen#Summe HF|Hier wird die Summe aller geltend gemachten Hauptforderungen angezeigt.]] | ||
| + | rect 18 110 364 138 [[MB erstellen#PLZ / Ort als Zusatz bei Katalog-Nr. 17,19,20,90|Wurden die Katalognummern 19 (Miete für Wohnraum einschl. Nebenkosten), 20 (Mietnebenkosten) oder 90 (Wohngeld / Hausgeld für Wohnungseigentümergemeinschaft) gewählt, werden hier PLZ und Ort des Antragsgegners vorgeschlagen, wie sie im Adressfenster hinterlegt worden sind. ]] | ||
| + | rect 364 111 409 138 [[MB erstellen#Ausl.Kz.|Bei Auslandsadressen setzen sie das Auslandskennzeichen ein.]] | ||
| + | rect 412 110 736 138 [[MB erstellen#Vertragsart als Zusatz bei Katalog-Nr. 28|Haben Sie die Nummer 28 (Schadensersatz aus Vertrag) gewählt, muss hier die Vertragsart eingetragen werden. ]] | ||
| + | rect 19 143 783 171 [[MB erstellen#Sonstiger Anspruch|Mit der Katalognummer 99 wird ein Sonstiger Anspruch erfasst. Gemäß der amtlichen Ausfüllanleitung darf diese Katalognummer nur gewählt werden, wenn keine der Katalognummern auf diesen Anspruch angewendet werden kann. In einem Mahnbescheidsformular kann nur ein sonstiger Anspruch erfasst werden. Wenn mehrere sonstige Ansprüche eingetragen werden, können diese vom Gericht erst nach vorheriger Prüfung durch den Rechtspfleger in die maschinelle Verarbeitung abgegeben werden. Dies würde dem Grundgedanken des schnellen und kostengünstigen maschinellen Verfahrens wider- sprechen. Wird ein sonstiger Anspruch geltend gemacht, ist in Zeilen 36 / 37 unbedingt das Fälligkeitsdatum anzugeben.]] | ||
| + | rect 20 212 786 263 [[MB erstellen#Nur bei Abtretung oder Forderungsübergang|Wurde der Anspruch abgetreten, sind hier die Daten zur Abtretung und zum vorherigen Gläubiger zu erfassen. Sollte der Gläubiger eine ausländische Adresse haben, so muss im Feld -PLZ- 00000 erfasst werden und im Feld -Ausl.Kz- muss das entsprechende Auslandskennzeichen eingetragen werden. Eine vorherige Abtretung kann mitsamt der erforderlichen Daten bereits zuvor zur Akte erfasst werden. Bei der Erstellung des automatisierten Mahnbescheids werden die Daten dann automatisch übernommen. ]] | ||
| + | rect 20 268 139 286 [[MB erstellen#Laufende Zinsen|Im Bereich IIa. laufende Zinsen werden die Angaben hinsichtlich der Zinsen erfasst, die für die geltend gemachten Hauptforderungen beansprucht werden. In das erste Feld wird die Nummer der Zeile eingetragen, in der die jeweilige Hauptforderung erfasst ist. Die erforderlichen Angaben zu den Zinsen ermittelt das Programm anhand des aktuellen Forderungskontos, weshalb Sie in der Regel keine Änderungen vorzunehmen brauchen.]] | ||
| + | rect 60 299 203 362 [[MB erstellen#Zinssatz % oder %-Punkte über Basiszinssatz|Im automatisierten Mahnverfahren kann sowohl ein Festzinssatz als auch ein variabler Zinssatz, z. B. 4 % über dem Basiszinssatz gewählt werden. Haben Sie in den Stammdaten im Bereich Hauptforderung die Zinsart Basiszins gewählt sowie einen Zinssatz im gleichnamigen Eingabefeld erfasst, wird dieser Zinssatz in das entsprechende Eingabefeld oder % über Basiszins übernommen.]] | ||
| + | rect 211 273 261 362 [[MB erstellen#1-Jährlich / 2-Monatlich / 3-Täglich|Abhängig von den Eintragungen in den Stammdaten wird vorgeschlagen, die Zinsen jährlich, monatlich oder täglich zu berechnen.]] | ||
| + | rect 288 277 381 362 [[MB erstellen#Betrag|Hier wird ein von der Hauptforderung abweichender Betrag zur Zinsberechnung eingetragen, wenn ein solcher Betrag in den Stammdaten erfasst ist.]] | ||
| + | rect 392 277 551 363 [[MB erstellen#Ab Zustellung des Mahnbescheids, wenn kein Datum angegeben|In dieses Eingabefeld wird der Zeitpunkt der Zinsberechnung eingetragen, so wie er im ausgewählten Forderungskonto erfasst wurde. Wurde in den Stammdaten beim Zinsbeginndatum die Einstellung Zinsen ab Zustellung gewählt, so bleiben die Eingabefelder zur Angabe des Zeitraums zur Zinsenberechnung unausgefüllt.]] | ||
| + | rect 14 368 331 422 [[MB erstellen#Ausgerechnete Zinsen|Im Bereich II b. Ausgerechnete Zinsen wird der Betrag des bereits angefallenen Zinsrückstands angegeben. Die Höhe des geltend gemachten Zinsrückstandes ist abhängig davon, ob in den Grundeinstellungen für die Zwangsvollstreckung, Karteikarte Bescheide, Rubrik Bescheide - allgemein, die Einstellungen Zinsrückstand im Mahnbescheid ausweisen und Zinsberechnung bis zum Antragsdatum des Mahnbescheides gewählt wurden.]] | ||
| + | rect 394 368 784 420 [[MB erstellen#Auslagen des Antragstellers für dieses Verfahren|Im Mahnbescheid können Auslagen und andere Nebenforderungen geltend gemacht werden. Gerichtskosten sowie Rechtsanwaltsgebühren werden im automatisierten Mahnverfahren immer vom Amtsgericht berechnet. Diese Kosten dürfen also nicht in den Mahnbescheid aufgenommen werden. Im Bereich III. Auslagen des Antragstellers für dieses Verfahren werden unter Vordruck / Porto Sonstige Ausl. in die Eingabefelder Betrag und Bezeichnung der Betrag bzw. die Bezeichnung übernommen, die Sie in den Grundeinstellungen auf der Karteikarte Bescheide, Rubrik Anträge - allgemein eingegeben haben. ]] | ||
| + | rect 20 427 784 480 [[MB erstellen#Andere Nebenforderungen|Im Mahnbescheid können Auslagen und andere Nebenforderungen geltend gemacht werden. Gerichtskosten sowie Rechtsanwaltsgebühren werden im automatisierten Mahnverfahren immer vom Amtsgericht berechnet. Diese Kosten dürfen also nicht in den Mahnbescheid aufgenommen werden. Im Bereich IV. Andere Nebenforderungen werden die Mahnkosten, Auskünfte, Bankrücklast und Inkassokosten im jeweils entsprechenden Eingabefeld übernommen, wenn sie mit Foko buchen, Buchungsvorgang (4) gebucht wurden.]] | ||
| + | rect 631 500 709 538 [[MB erstellen#OK|Hier setzen Sie die Erstellung des Mahnbescheides für das Automatisierte Verfahren im 4. Teil Mahnbescheid Verfahren fort.]] | ||
| + | rect 711 499 792 539 [[MB erstellen#Abbruch|So brechen Sie die Erstellung des Mahnbescheides ab.]] | ||
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| + | desc none | ||
| + | </imagemap> | ||
In der Eingabemaske Mahnbescheid Forderungen werden die Ansprüche eingetragen. | In der Eingabemaske Mahnbescheid Forderungen werden die Ansprüche eingetragen. | ||
| − | Bei mehreren gleichartigen Hauptforderungen sowie gleichem Zinssatz und Zinszeitraum können Sie die Summe in dem Eingabefeld Betrag EUR der ersten vorgeschlagenen Hauptforderung (Zeile 32) manuell auf die Gesamtsumme der Hauptforderungen erhöhen, wie sie im Feld Summe HF angezeigt wird. In diesem Fall werden die übrigen vorgeschlagenen Hauptforderungen automatisch entfernt. | + | Bei mehreren gleichartigen Hauptforderungen sowie gleichem Zinssatz und Zinszeitraum können Sie die Summe in dem Eingabefeld Betrag EUR der ersten vorgeschlagenen Hauptforderung (Zeile 32) manuell auf die Gesamtsumme der Hauptforderungen erhöhen, wie sie im Feld Summe HF angezeigt wird. In diesem Fall werden die übrigen vorgeschlagenen Hauptforderungen automatisch entfernt. |
===Mahnbescheid Verfahren=== | ===Mahnbescheid Verfahren=== | ||
| − | [[ | + | <imagemap> |
| + | Datei:Mahnbescheid_Verfahren.png| | ||
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| + | rect 9 33 571 121 [[MB erstellen#Streitiges Verfahren|Im Mahnbescheid ist das für die Geltendmachung des Anspruchs sachlich und örtlich zuständige Streitgericht anzugeben. RA-MICRO schlägt das zuständige Streitgericht vor. Der Vorschlag richtet sich örtlich nach den Einstellungen in der Gerichtsortewahl. Wählen Sie dort laut Gegner oder keine Vorgabe, so wird das Streitgericht anhand der in den Stammdaten erfassten Schuldneradresse vorgeschlagen. Wählen Sie dagegen laut Mandant, wenn sich der Vorschlag nach der Gläubigeradresse richten soll. Die sachliche Zuständigkeit bestimmt sich nach der mit dem Mahnantrag geltend gemachten Hauptforderung. ]] | ||
| + | rect 610 86 761 126 [[MB erstellen#Im Falle eines Widerspruchs beantrage ich die Durchführung des streitigen Verfahrens|Bereits mit dem Antrag auf Erlass des Mahnbescheides kann durch Wahl der entsprechenden Option für den Fall, dass der Antragsgegner Widerspruch einlegen sollte, die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt werden. Die Wahl der Option für die Beantragung der Durchführung des streitigen Verfahrens hat jedoch keine Auswirkungen mehr. Wenn der Antragsteller die Gerichtsgebühr zahlt, auch ohne ausdrücklichen Abgabeantrag, werten die Mahngerichte die Zahlungshandlung als schlüssigen Abgabeantrag. Wenn hier das Kreuz gesetzt ist, besteht das Risiko, dass das Verfahren unnötigerweise an das Prozessgericht abgegeben wird. ]] | ||
| + | poly 18 153 321 149 323 201 746 199 751 292 18 291 [[MB erstellen#Prozessbevollmächtigter des Antragstellers|Hier ist der Anredeschlüssel des Prozessbevollmächtigten gemäß nebenstehender Legende einzugeben.]] | ||
| + | rect 325 155 604 193 [[MB erstellen#Betrag|Soll anstelle der Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG ein anderer Betrag verlangt werden, so tragen Sie diesen hier ein. ]] | ||
| + | rect 610 165 759 196 [[MB erstellen#|Der Antragsteller ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt]] | ||
| + | rect 20 298 762 359 [[MB erstellen#Verbraucherdarlehen|Verfolgt der Antragsteller mit dem Mahnverfahren Ansprüche aus einem Verbraucherdarlehen, sind die erforderlichen zusätzlichen Angaben einzugeben. ]] | ||
| + | rect 20 393 305 480 [[MB erstellen#Mahngericht|Das zuständige Mahngericht wird anhand der Adresse des Antragstellers aus der Gerichtsortedatei vom Programm ermittelt und als Vorschlag in die Eingabemaske übernommen. Ist das ermittelte Mahngericht in den Grundeinstellungen Zwangsvollstreckung auf der Karteikarte Anträge in der Rubrik Mahnverfahren aut. nicht vorhanden, übernimmt das Programm das unter Adressnummer Mahngericht gewählte Gericht.]] | ||
| + | rect 392 372 753 406 [[MB erstellen#Geschäftszeichen|Das Geschäftszeichen wird vom Programm aus Aktennummer, Aktensachbearbeiter, Referat und Diktatzeichen gebildet und vorgeschlagen. ]] | ||
| + | rect 392 409 640 443 [[MB erstellen#Anspruch hängt von Gegenleistung ab|Geben Sie durch Wahl der entsprechenden Einstellung an, ob der Anspruch von einer Gegenleistung abhängt.]] | ||
| + | rect 314 473 480 493 [[MB erstellen#Auftragsdatum|Sie können hier das gewünschte Auftragsdatum im Format TTMMJJJJ eingeben. Das hier eingetragene Auftragsdatum dient als Berechnungsgrundlage der im Mahnverfahren entstehenden Gebühren.]] | ||
| + | rect 630 497 710 533 [[MB erstellen#Ok|Ein Mahnbescheid ist erst dann erstellt, wenn sowohl die Bildschirmseiten eines Antrags sowie ggf. die erforderliche Anlage bestätigt wurden. Bis dahin können Sie durch Wahl der entsprechenden Zeile im Menü Fenster zwischen den verschiedenen Dokumenten eines Mahnbescheides wechseln.]] | ||
| + | rect 712 496 791 535 [[MB erstellen#Abbruch|So brechen Sie die Erstellung des Mahnbescheides ab.]] | ||
| + | rect 21 480 215 495 [[MB erstellen#Mahngericht in das Formular drucken|Sofern Sie Mahnvordrucke verwenden, in die bereits das Mahngericht eingetragen ist, wählen Sie die Einstellung Mahngericht in das Formular drucken nicht. ]] | ||
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| + | desc none | ||
| + | </imagemap> | ||
In der Eingabemaske Mahnbescheid Verfahren werden Angaben zum Mahnverfahren erfasst. | In der Eingabemaske Mahnbescheid Verfahren werden Angaben zum Mahnverfahren erfasst. | ||
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Vom Programm werden viele Angaben anhand der in den Stammdaten und im Forderungskonto erfassten Daten eingetragen. | Vom Programm werden viele Angaben anhand der in den Stammdaten und im Forderungskonto erfassten Daten eingetragen. | ||
| − | Abhängig davon, ob der geltend gemachte Anspruch die Streitwertgrenze des § 23 Nr. 1 GVG in Höhe von 5.000 EUR unterschreitet oder übersteigt, wird als zuständiges Streitgericht das Amtsgericht oder das Landgericht vorgeschlagen. | + | Abhängig davon, ob der geltend gemachte Anspruch die Streitwertgrenze des § 23 Nr. 1 GVG in Höhe von 5.000 EUR unterschreitet oder übersteigt, wird als zuständiges Streitgericht das Amtsgericht oder das Landgericht vorgeschlagen. |
==Funktionen im Bearbeitungsbereich== | ==Funktionen im Bearbeitungsbereich== | ||
| Zeile 74: | Zeile 121: | ||
===Adressen Antragsteller Mahnbescheid=== | ===Adressen Antragsteller Mahnbescheid=== | ||
| − | ====Spalte 1/ Spalte 2==== | + | ====<u>Spalte 1 / Spalte 2</u>==== |
| − | In Spalte 1 und Spalte 2 können die Adressen natürlicher Personen erfasst werden. | + | In Spalte 1 und Spalte 2 können die Adressen natürlicher Personen erfasst werden. |
| − | Eheleute, deren Adresse bei Adressen bearbeiten mit dem Anredeschlüssel 8 (Eheleute) erfasst wurden, nimmt das Programm in zwei gesonderte Spalten auf, einmal mit dem Anredeschlüssel 1 und einmal mit dem Anredeschlüssel 2. | + | Eheleute, deren Adresse bei Adressen bearbeiten mit dem Anredeschlüssel 8 (Eheleute) erfasst wurden, nimmt das Programm in zwei gesonderte Spalten auf, einmal mit dem Anredeschlüssel 1 und einmal mit dem Anredeschlüssel 2. |
Besondere Erfassungsmodalitäten ergeben sich auch für den Fall, dass der Antragsteller | Besondere Erfassungsmodalitäten ergeben sich auch für den Fall, dass der Antragsteller | ||
Rechtsanwalt, | Rechtsanwalt, | ||
Zwangsverwalter oder | Zwangsverwalter oder | ||
Insolvenzverwalter ist. | Insolvenzverwalter ist. | ||
| − | Wurde beim Erfassen der Adresse mittels der Anredeschlüssel 9 (sonstige) gewählt, ist eine eindeutige Zuordnung nicht möglich. In diesem Fall wird eine Abfrage aufgerufen, ob es sich um eine Firma handelt. | + | Wurde beim Erfassen der Adresse mittels der Anredeschlüssel 9 (sonstige) gewählt, ist eine eindeutige Zuordnung nicht möglich. In diesem Fall wird eine Abfrage aufgerufen, ob es sich um eine Firma handelt. |
| − | ====Spalte 3==== | + | ====<u>Spalte 3</u>==== |
| − | Der Schlüssel 3 darf nur bei Einzelfirmen, der Schlüssel 4 nur bei der Gesellschaftsform GmbH & Co. KG verwendet werden. | + | Der Schlüssel 3 darf nur bei Einzelfirmen, der Schlüssel 4 nur bei der Gesellschaftsform GmbH & Co. KG verwendet werden. |
| − | Bei den übrigen Gesellschaftsformen, wie z. B. einer GmbH oder einer AG, ist nichts in das Eingabefeld einzutragen. Anhand des bei der Aktenanlage erfassten Firmennamens, insbesondere des unter Nachnamen vermerkten Firmenzusatzes | + | Bei den übrigen Gesellschaftsformen, wie z. B. einer GmbH oder einer AG, ist nichts in das Eingabefeld einzutragen. Anhand des bei der Aktenanlage erfassten Firmennamens, insbesondere des unter Nachnamen vermerkten Firmenzusatzes sowie der Firmenadresse prüft das Programm, ob es sich um eine Einzelfirma oder eine der anderen Gesellschaftsformen handelt und schlägt entsprechende Einträge vor. |
| − | ====Rechtsform==== | + | ====<u>Rechtsform</u>==== |
| − | Die Rechtsform der juristischen Person ist im Eingabefeld Rechtsform, z. B. GmbH, AG, OHG, KG einzugeben. Verwenden Sie bei der Bezeichnung der Rechtsformen die korrekten Abkürzungen damit eine reibungslose Weiterverarbeitung durch die Mahngerichte gewährleistet ist. | + | Die Rechtsform der juristischen Person ist im Eingabefeld Rechtsform, z. B. GmbH, AG, OHG, KG einzugeben. Verwenden Sie bei der Bezeichnung der Rechtsformen die korrekten Abkürzungen damit eine reibungslose Weiterverarbeitung durch die Mahngerichte gewährleistet ist. |
| − | ====Gesetzlicher Vertreter==== | + | ====<u>Gesetzlicher Vertreter</u>==== |
| − | Als Gesetzlicher Vertreter wird hier vorgeschlagen, wessen Adressnummer in den Stammdaten unter weitere Gläubiger- / Schuldnerbezeichnung eingetragen worden ist. Name, Anschrift und Stellung werden aus den in den Adressen erfassten Angaben vorgeschlagen. | + | Als Gesetzlicher Vertreter wird hier vorgeschlagen, wessen Adressnummer in den Stammdaten unter weitere Gläubiger- / Schuldnerbezeichnung eingetragen worden ist. Name, Anschrift und Stellung werden aus den in den Adressen erfassten Angaben vorgeschlagen. |
Vorgeschlagen wird auch die Nummer der Spalte, in der der Vertretene bezeichnet ist. | Vorgeschlagen wird auch die Nummer der Spalte, in der der Vertretene bezeichnet ist. | ||
| − | Bei einer GmbH & Co. KG ist ebenfalls eine 1 einzutragen, weil als gesetzlicher Vertreter hier der Geschäftsführer der in Spalte 1 erfassten Komplementär-GmbH anzugeben ist. Die GmbH & Co. KG ist laut den amtlichen Ausfüllhinweisen in Spalte 3 einzutragen. | + | Bei einer GmbH & Co. KG ist ebenfalls eine 1 einzutragen, weil als gesetzlicher Vertreter hier der Geschäftsführer der in Spalte 1 erfassten Komplementär-GmbH anzugeben ist. Die GmbH & Co. KG ist laut den amtlichen Ausfüllhinweisen in Spalte 3 einzutragen. |
| − | Die Eingabefelder Stellung und Name müssen belegt sein. Die Eingabefelder Straße, PLZ und Ort können leer bleiben, wenn der Vertreter die gleiche Anschrift hat wie der Vertretene. | + | Die Eingabefelder Stellung und Name müssen belegt sein. Die Eingabefelder Straße, PLZ und Ort können leer bleiben, wenn der Vertreter die gleiche Anschrift hat wie der Vertretene. |
===Adressen Antragsgegner Mahnbescheid=== | ===Adressen Antragsgegner Mahnbescheid=== | ||
| − | ====Antragsgegner sind Gesamtschuldner==== | + | ====<u>Antragsgegner sind Gesamtschuldner</u>==== |
Wählen Sie diese Einstellung, wenn die Antragsgegner Gesamtschuldner sind. | Wählen Sie diese Einstellung, wenn die Antragsgegner Gesamtschuldner sind. | ||
| − | ====Spalte 1/ Spalte 2==== | + | ====<u>Spalte 1 / Spalte 2</u>==== |
| − | In Spalte 1 und Spalte 2 können als Antragsgegner die Adressen natürlicher Personen erfasst werden. Eheleute, deren Adresse bei Adressen bearbeiten mit dem Anredeschlüssel 8 (Eheleute) erfasst wurden, nimmt das Programm in zwei gesonderte Spalten auf, einmal mit dem Anredeschlüssel 1 und einmal mit dem Anredeschlüssel 2 | + | In Spalte 1 und Spalte 2 können als Antragsgegner die Adressen natürlicher Personen erfasst werden. Eheleute, deren Adresse bei Adressen bearbeiten mit dem Anredeschlüssel 8 (Eheleute) erfasst wurden, nimmt das Programm in zwei gesonderte Spalten auf, einmal mit dem Anredeschlüssel 1 und einmal mit dem Anredeschlüssel 2. |
| − | |||
| − | + | Wurde beim Erfassen der Adresse mittels der Anredeschlüssel 9 (sonstige) gewählt, ist eine eindeutige Zuordnung nicht möglich. In diesem Fall wird eine Abfrage aufgerufen, ob es sich um eine Firma handelt. | |
| − | + | ====<u>Spalte 3</u>==== | |
| − | |||
| − | + | Der Schlüssel 3 darf nur bei Einzelfirmen, der Schlüssel 4 nur bei der Gesellschaftsform GmbH & Co. KG verwendet werden. | |
| + | Bei den übrigen Gesellschaftsformen, wie z. B. einer GmbH oder einer AG, ist nichts in das Eingabefeld einzutragen. Anhand des bei der Aktenanlage erfassten Firmennamens, insbesondere des unter Nachnamen vermerkten Firmenzusatzes, sowie der Firmenadresse prüft das Programm, ob es sich um eine Einzelfirma oder eine der anderen Gesellschaftsformen handelt und schlägt entsprechende Einträge vor. | ||
| − | + | In Spalte 3 können Firmen erfasst werden. Verwenden Sie bei der Bezeichnung der Firmen die korrekten Abkürzungen damit eine reibungslose Weiterverarbeitung durch die Mahngerichte gewährleistet ist. In einem Mahnbescheidsformular ist Raum für eine juristische Person als Antragsteller bzw. Antragsgegner. Weitere juristische Personen sind auf der Anlage zu erfassen. | |
| − | + | ====<u>Rechtsform</u>==== | |
| − | + | Die Rechtsform der juristischen Person ist im Eingabefeld Rechtsform, z. B. GmbH, AG, OHG, KG einzugeben. Verwenden Sie bei der Bezeichnung der Rechtsformen die korrekten Abkürzungen damit eine reibungslose Weiterverarbeitung durch die Mahngerichte gewährleistet ist. | |
| − | Als Gesetzlicher Vertreter wird hier vorgeschlagen, wessen Adressnummer in den Stammdaten unter weitere Gläubiger- / Schuldnerbezeichnung eingetragen worden ist. Name, Anschrift und Stellung werden aus den in den Adressen erfassten Angaben vorgeschlagen. | + | ====<u>Gesetzlicher Vertreter</u>==== |
| + | |||
| + | Als Gesetzlicher Vertreter wird hier vorgeschlagen, wessen Adressnummer in den Stammdaten unter weitere Gläubiger- / Schuldnerbezeichnung eingetragen worden ist. Name, Anschrift und Stellung werden aus den in den Adressen erfassten Angaben vorgeschlagen. | ||
Vorgeschlagen wird auch die Nummer der Spalte, in der der Vertretene bezeichnet ist. | Vorgeschlagen wird auch die Nummer der Spalte, in der der Vertretene bezeichnet ist. | ||
| − | Bei einer GmbH & Co. KG ist ebenfalls eine 1 einzutragen, weil als gesetzlicher Vertreter hier der Geschäftsführer der in Spalte 1 erfassten Komplementär-GmbH anzugeben ist. Die GmbH & Co. KG ist laut den amtlichen Ausfüllhinweisen in Spalte 3 einzutragen. | + | Bei einer GmbH & Co. KG ist ebenfalls eine 1 einzutragen, weil als gesetzlicher Vertreter hier der Geschäftsführer der in Spalte 1 erfassten Komplementär-GmbH anzugeben ist. Die GmbH & Co. KG ist laut den amtlichen Ausfüllhinweisen in Spalte 3 einzutragen. |
| − | Die Eingabefelder Stellung und Name müssen belegt sein. Die Eingabefelder Straße, PLZ und Ort können leer bleiben, wenn der Vertreter die gleiche Anschrift hat wie der Vertretene. | + | Die Eingabefelder Stellung und Name müssen belegt sein. Die Eingabefelder Straße, PLZ und Ort können leer bleiben, wenn der Vertreter die gleiche Anschrift hat wie der Vertretene. |
| − | ===Mahnbescheid Forderungen=== | + | ===Mahnbescheid Forderungen=== |
| − | ====Kat.-Nr.==== | + | ====<u>Kat.-Nr.</u>==== |
| − | Für jede Hauptforderung muss im Feld Kat.-Nr. eine Katalognummer ausgewählt werden. Ist Ihnen die Katalognummer bekannt, können Sie diese hier eintragen. Sie können die Katalognummer jedoch auch ermitteln, indem Sie das leere Eingabefeld Kat.-Nr. mit Enter bestätigen, um eine Auswahlliste für die Katalognummern aufzurufen. | + | Für jede Hauptforderung muss im Feld Kat.-Nr. eine Katalognummer ausgewählt werden. Ist Ihnen die Katalognummer bekannt, können Sie diese hier eintragen. Sie können die Katalognummer jedoch auch ermitteln, indem Sie das leere Eingabefeld Kat.-Nr. mit Enter bestätigen, um eine Auswahlliste für die Katalognummern aufzurufen. |
| − | Ist der Antragsteller Rechtsanwalt, wurde also bei der Aktenanlage in den Adressen der Anredeschlüssel 5, 6 oder 7 gewählt, und haben Sie die Programmabfrage, ob eigene Ansprüche geltend gemacht werden, bejaht, wird vom Programm die Katalognummer 24 RA-/RB-Honorar vorgeschlagen, wenn Sie mit Enter aus dem leeren Eingabefeld Kat.-Nr. die Auswahlliste für die Katalognummern aufrufen. | + | Ist der Antragsteller Rechtsanwalt, wurde also bei der Aktenanlage in den Adressen der Anredeschlüssel 5, 6 oder 7 gewählt, und haben Sie die Programmabfrage, ob eigene Ansprüche geltend gemacht werden, bejaht, wird vom Programm die Katalognummer 24 RA- / RB-Honorar vorgeschlagen, wenn Sie mit Enter aus dem leeren Eingabefeld Kat.-Nr. die Auswahlliste für die Katalognummern aufrufen. |
| − | ====Rechnung o.ä. Bezeichnung==== | + | ====<u>Rechnung o. ä. Bezeichnung</u>==== |
| − | Im Eingabefeld Bezeichnung können Sie den Anspruch näher benennen. Das Programm schlägt die Bezeichnung der ausgewählten Katalognummer vor, sofern davon auszugehen ist, dass keine speziellere Bezeichnung gewünscht wird. | + | Im Eingabefeld Bezeichnung können Sie den Anspruch näher benennen. Das Programm schlägt die Bezeichnung der ausgewählten Katalognummer vor, sofern davon auszugehen ist, dass keine speziellere Bezeichnung gewünscht wird. |
| − | ====Nr. d. Rechnung o.ä.==== | + | ====<u>Nr. d. Rechnung o. ä.</u>==== |
| − | Im Feld Nr. der Rechnung / des Kontos o.ä. können Sie den Anspruch z. B. durch Eingabe der Rechnungsnummer näher präzisieren. | + | Im Feld Nr. der Rechnung / des Kontos o. ä. können Sie den Anspruch z. B. durch Eingabe der Rechnungsnummer näher präzisieren. |
| − | ====Vom==== | + | ====<u>Vom</u>==== |
| − | Unter vom muss eingetragen werden, wann der Anspruch entstanden ist, z. B. das Datum der Rechnung. | + | Unter vom muss eingetragen werden, wann der Anspruch entstanden ist, z. B. das Datum der Rechnung. |
| − | Das Datum der Fälligkeit bzw. Entstehung des Anspruchs ist in die dafür vorgesehenen Eingabefelder einzutragen. Wird es fälschlich z. B. unter Rechnung o.ä. Bezeichnung oder Nr. der Rechnung o.ä. erfasst, führt das zu einer Beanstandung wegen fehlendem Fälligkeitsdatums. | + | Das Datum der Fälligkeit bzw. Entstehung des Anspruchs ist in die dafür vorgesehenen Eingabefelder einzutragen. Wird es fälschlich z. B. unter Rechnung o. ä. Bezeichnung oder Nr. der Rechnung o. ä. erfasst, führt das zu einer Beanstandung wegen fehlendem Fälligkeitsdatums. |
| − | Das Datum wird automatisch übernommen, wenn es in Textzwischenzeile oder Bezeichnung der Hauptforderung im Forderungskonto vermerkt worden ist oder unter Forderung / Titel in den Stammdaten erfasst wurde. | + | Das Datum wird automatisch übernommen, wenn es in Textzwischenzeile oder Bezeichnung der Hauptforderung im Forderungskonto vermerkt worden ist oder unter Forderung / Titel in den Stammdaten erfasst wurde. |
| − | ====Bis==== | + | ====<u>Bis</u>==== |
Wird ein Anspruch für einen bestimmten Zeitraum geltend gemach, so ist unter bis das Ende dieses Zeitraums einzutragen. | Wird ein Anspruch für einen bestimmten Zeitraum geltend gemach, so ist unter bis das Ende dieses Zeitraums einzutragen. | ||
| − | ====Betrag EUR==== | + | ====<u>Betrag EUR</u>==== |
| − | Im Feld Betrag schlägt das Programm den Betrag der Hauptforderung vor, den es aus dem aktuellen Forderungskonto ermittelt. | + | Im Feld Betrag schlägt das Programm den Betrag der Hauptforderung vor, den es aus dem aktuellen Forderungskonto ermittelt. |
| − | Sind im Forderungskonto mehrere gleichartige Hauptforderungen zu gleichem Zinssatz verbucht, können diese im Mahnbescheid zu einer Hauptforderung zusammengefasst werden. Überschreiben Sie den in Zeile 32 angegebenen Forderungsbetrag der ersten Hauptforderung mit dem Gesamtbetrag, der im Feld Summe HF: angegeben ist. | + | Sind im Forderungskonto mehrere gleichartige Hauptforderungen zu gleichem Zinssatz verbucht, können diese im Mahnbescheid zu einer Hauptforderung zusammengefasst werden. Überschreiben Sie den in Zeile 32 angegebenen Forderungsbetrag der ersten Hauptforderung mit dem Gesamtbetrag, der im Feld Summe HF: angegeben ist. |
| − | ====Summe HF==== | + | ====<u>Summe HF</u>==== |
Hier wird die Summe aller geltend gemachten Hauptforderungen angezeigt. | Hier wird die Summe aller geltend gemachten Hauptforderungen angezeigt. | ||
| − | ====PLZ/ Ort als Zusatz bei Katalog-Nr. 17,19,20,90==== | + | ====<u>PLZ / Ort als Zusatz bei Katalog-Nr. 17, 19, 20, 90</u>==== |
| − | Wurden die Katalognummern 19 (Miete für Wohnraum einschl. Nebenkosten), 20 (Mietnebenkosten) oder 90 (Wohngeld/Hausgeld für Wohnungseigentümergemeinschaft) gewählt, werden hier PLZ und Ort des Antragsgegners vorgeschlagen, wie sie in B10 Adressfenster hinterlegt worden sind. | + | Wurden die Katalognummern 19 (Miete für Wohnraum einschl. Nebenkosten), 20 (Mietnebenkosten) oder 90 (Wohngeld / Hausgeld für Wohnungseigentümergemeinschaft) gewählt, werden hier PLZ und Ort des Antragsgegners vorgeschlagen, wie sie in B10 Adressfenster hinterlegt worden sind. |
| − | Weichen die Adressdaten des forderungsinvolvierten Mietobjekts (PLZ, Ort) von der erfassten Adresse des Antragsgegners ab, können Sie für das Mietobjekt in B10 Adressfenster im Feld Bemerkung nach dem Muster Mietobjekt: [Postleitzahl Ort], z. B. Mietobjekt: 13509 Berlin, andere Daten hinterlegen. Das Programm übernimmt dann für den Mahnbescheid diese Daten in Zeile 35 (PLZ, Ort) anstelle der Adressdaten des Antragsgegners. | + | Weichen die Adressdaten des forderungsinvolvierten Mietobjekts (PLZ, Ort) von der erfassten Adresse des Antragsgegners ab, können Sie für das Mietobjekt in B10 Adressfenster im Feld Bemerkung nach dem Muster Mietobjekt: [Postleitzahl Ort], z. B. Mietobjekt: 13509 Berlin, andere Daten hinterlegen. Das Programm übernimmt dann für den Mahnbescheid diese Daten in Zeile 35 (PLZ, Ort) anstelle der Adressdaten des Antragsgegners. |
| − | ====Ausl.Kz.==== | + | ====<u>Ausl. Kz.</u>==== |
Bei Auslandsadressen setzen sie das Auslandskennzeichen ein. | Bei Auslandsadressen setzen sie das Auslandskennzeichen ein. | ||
| − | ====Vertragsart als Zusatz bei Katalog-Nr. 28==== | + | ====<u>Vertragsart als Zusatz bei Katalog-Nr. 28</u>==== |
| − | Haben Sie die Nummer 28 ( | + | Haben Sie die Nummer 28 (Schadensersatz´ aus Vertrag) gewählt, muss hier die Vertragsart eingetragen werden. |
| − | ====Sonstiger Anspruch==== | + | ====<u>Sonstiger Anspruch</u>==== |
| − | Mit der Katalognummer 99 wird ein Sonstiger Anspruch erfasst. Gemäß der amtlichen Ausfüllanleitung darf diese Katalognummer nur gewählt werden, wenn keine der Katalognummern auf diesen Anspruch angewendet werden kann. | + | Mit der Katalognummer 99 wird ein Sonstiger Anspruch erfasst. Gemäß der amtlichen Ausfüllanleitung darf diese Katalognummer nur gewählt werden, wenn keine der Katalognummern auf diesen Anspruch angewendet werden kann. |
In einem Mahnbescheidsformular kann nur ein sonstiger Anspruch erfasst werden. | In einem Mahnbescheidsformular kann nur ein sonstiger Anspruch erfasst werden. | ||
Wenn mehrere sonstige Ansprüche eingetragen werden, können diese vom Gericht erst nach vorheriger Prüfung durch den Rechtspfleger in die maschinelle Verarbeitung abgegeben werden. | Wenn mehrere sonstige Ansprüche eingetragen werden, können diese vom Gericht erst nach vorheriger Prüfung durch den Rechtspfleger in die maschinelle Verarbeitung abgegeben werden. | ||
| − | Dies würde dem Grundgedanken des schnellen und kostengünstigen maschinellen Verfahrens | + | Dies würde dem Grundgedanken des schnellen und kostengünstigen maschinellen Verfahrens widersprechen. |
| − | Wird ein sonstiger Anspruch geltend gemacht, ist in Zeilen 36 / 37 unbedingt das Fälligkeitsdatum anzugeben. | + | Wird ein sonstiger Anspruch geltend gemacht, ist in Zeilen 36 / 37 unbedingt das Fälligkeitsdatum anzugeben. |
| − | ==== | + | =====<u>Urkundenmahnverfahren</u>===== |
| + | Die Hauptforderung ist zunächst als Katalog-Nr. 99 im Forderungskonto anzulegen. Die komplette Bezeichnung des Anspruchs ist in den Zeilen 36 und 37 vorzunehmen. Zuerst ist das Wort "Urkundenmahnverfahren" anzugeben. Weiterhin ist die Urkunde selbst (Urkunden-Nr., Notar etc.) sowie die Hauptforderung mit Datum und Betrag zu bezeichnen. Eine darüber hinaus erfolgende Eintragung in den Zeilen 32-34 ist unzulässig. Der Mahnbescheid wird als Urkundenmahnverfahren erlassen. | ||
| − | Wurde der Anspruch abgetreten, sind hier die Daten zur Abtretung und zum vorherigen Gläubiger zu erfassen. Sollte der Gläubiger eine ausländische Adresse haben, so muss im Feld | + | ====<u>Nur bei Abtretung oder Forderungsübergang</u>==== |
| + | |||
| + | Wurde der Anspruch abgetreten, sind hier die Daten zur Abtretung und zum vorherigen Gläubiger zu erfassen. Sollte der Gläubiger eine ausländische Adresse haben, so muss im Feld 'PLZ' 00000 erfasst werden und im Feld 'Ausl.Kz' muss das entsprechende Auslandskennzeichen eingetragen werden. | ||
Eine vorherige Abtretung kann mitsamt der erforderlichen Daten bereits zuvor zur Akte erfasst werden. Bei der Erstellung des automatisierten Mahnbescheids werden die Daten dann automatisch übernommen. | Eine vorherige Abtretung kann mitsamt der erforderlichen Daten bereits zuvor zur Akte erfasst werden. Bei der Erstellung des automatisierten Mahnbescheids werden die Daten dann automatisch übernommen. | ||
| − | ====Laufende Zinsen | + | ====<u>Laufende Zinsen</u>==== |
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | Im Bereich | + | Im Bereich II a. laufende Zinsen werden die Angaben hinsichtlich der Zinsen erfasst, die für die geltend gemachten Hauptforderungen beansprucht werden. |
| − | In das erste Feld wird die Nummer der Zeile eingetragen, in der die jeweilige Hauptforderung erfasst ist. Die erforderlichen Angaben zu den Zinsen ermittelt das Programm anhand des aktuellen Forderungskontos, weshalb Sie in der Regel keine Änderungen vorzunehmen brauchen. | + | In das erste Feld wird die Nummer der Zeile eingetragen, in der die jeweilige Hauptforderung erfasst ist. Die erforderlichen Angaben zu den Zinsen ermittelt das Programm anhand des aktuellen Forderungskontos, weshalb Sie in der Regel keine Änderungen vorzunehmen brauchen. |
| − | ==== | + | ====<u>Zinssatz % oder %-Punkte über Basiszinssatz</u>==== |
| − | Im automatisierten Mahnverfahren kann sowohl ein Festzinssatz als auch ein variabler Zinssatz, z. B. 4 % über dem Basiszinssatz gewählt werden. Haben Sie in den Stammdaten im Bereich Hauptforderung die Zinsart Basiszins gewählt sowie einen Zinssatz im gleichnamigen Eingabefeld erfasst, wird dieser Zinssatz in das entsprechende Eingabefeld oder % über Basiszins übernommen. | + | Im automatisierten Mahnverfahren kann sowohl ein Festzinssatz als auch ein variabler Zinssatz, z. B. 4 % über dem Basiszinssatz gewählt werden. Haben Sie in den Stammdaten im Bereich Hauptforderung die Zinsart Basiszins gewählt sowie einen Zinssatz im gleichnamigen Eingabefeld erfasst, wird dieser Zinssatz in das entsprechende Eingabefeld oder % über Basiszins übernommen. |
| − | Die Geltendmachung der Zinsart SRF-Satz (bislang Lombardsatz), oder eines Mindestzinssatz ist im maschinellen Mahnverfahren nicht möglich. | + | Die Geltendmachung der Zinsart SRF-Satz (bislang Lombardsatz), oder eines Mindestzinssatz ist im maschinellen Mahnverfahren nicht möglich. |
| − | ====1-Jährlich/2-Monatlich/3-Täglich==== | + | ====<u>1-Jährlich / 2-Monatlich / 3-Täglich</u>==== |
Abhängig von den Eintragungen in den Stammdaten wird vorgeschlagen, die Zinsen jährlich, monatlich oder täglich zu berechnen. | Abhängig von den Eintragungen in den Stammdaten wird vorgeschlagen, die Zinsen jährlich, monatlich oder täglich zu berechnen. | ||
| − | ====Betrag==== | + | ====<u>Betrag</u>==== |
Hier wird ein von der Hauptforderung abweichender Betrag zur Zinsberechnung eingetragen, wenn ein solcher Betrag in den Stammdaten erfasst ist. | Hier wird ein von der Hauptforderung abweichender Betrag zur Zinsberechnung eingetragen, wenn ein solcher Betrag in den Stammdaten erfasst ist. | ||
| − | ====Ab Zustellung des Mahnbescheids, wenn kein Datum angegeben==== | + | ====<u>Ab Zustellung des Mahnbescheids, wenn kein Datum angegeben</u>==== |
In dieses Eingabefeld wird der Zeitpunkt der Zinsberechnung eingetragen, so wie er im ausgewählten Forderungskonto erfasst wurde. Wurde in den Stammdaten beim Zinsbeginndatum die Einstellung Zinsen ab Zustellung gewählt, so bleiben die Eingabefelder zur Angabe des Zeitraums zur Zinsenberechnung unausgefüllt. | In dieses Eingabefeld wird der Zeitpunkt der Zinsberechnung eingetragen, so wie er im ausgewählten Forderungskonto erfasst wurde. Wurde in den Stammdaten beim Zinsbeginndatum die Einstellung Zinsen ab Zustellung gewählt, so bleiben die Eingabefelder zur Angabe des Zeitraums zur Zinsenberechnung unausgefüllt. | ||
| − | ====Ausgerechnete Zinsen==== | + | ====<u>Ausgerechnete Zinsen</u>==== |
| − | Im Bereich II b. Ausgerechnete Zinsen wird der Betrag des bereits angefallenen Zinsrückstands angegeben. | + | Im Bereich II b. Ausgerechnete Zinsen wird der Betrag des bereits angefallenen Zinsrückstands angegeben. |
| − | Die Höhe des geltend gemachten Zinsrückstandes ist abhängig davon, ob in den Grundeinstellungen für die Zwangsvollstreckung, Karteikarte Bescheide, Rubrik Bescheide - allgemein, die Einstellungen Zinsrückstand im Mahnbescheid ausweisen und Zinsberechnung bis zum Antragsdatum des Mahnbescheides gewählt wurden. | + | Die Höhe des geltend gemachten Zinsrückstandes ist abhängig davon, ob in den Grundeinstellungen für die Zwangsvollstreckung, Karteikarte Bescheide, Rubrik Bescheide - allgemein, die Einstellungen Zinsrückstand im Mahnbescheid ausweisen und Zinsberechnung bis zum Antragsdatum des Mahnbescheides gewählt wurden. |
| − | ====Auslagen des Antragstellers für dieses Verfahren==== | + | ====<u>Auslagen des Antragstellers für dieses Verfahren</u>==== |
| − | Im Mahnbescheid können Auslagen und andere Nebenforderungen geltend gemacht werden. Gerichtskosten sowie Rechtsanwaltsgebühren werden im automatisierten Mahnverfahren immer vom Amtsgericht berechnet. Diese Kosten dürfen also nicht in den Mahnbescheid aufgenommen werden. | + | Im Mahnbescheid können Auslagen und andere Nebenforderungen geltend gemacht werden. Gerichtskosten sowie Rechtsanwaltsgebühren werden im automatisierten Mahnverfahren immer vom Amtsgericht berechnet. Diese Kosten dürfen also nicht in den Mahnbescheid aufgenommen werden. |
| − | Im Bereich III. Auslagen des Antragstellers für dieses Verfahren werden unter Vordruck/Porto Sonstige Ausl. in die Eingabefelder Betrag und Bezeichnung der Betrag bzw. die Bezeichnung übernommen, die Sie in den Grundeinstellungen auf der Karteikarte Bescheide, Rubrik Bescheide - allgemein eingegeben haben. | + | Im Bereich III. Auslagen des Antragstellers für dieses Verfahren werden unter Vordruck / Porto Sonstige Ausl. in die Eingabefelder Betrag und Bezeichnung der Betrag bzw. die Bezeichnung übernommen, die Sie in den Grundeinstellungen auf der Karteikarte Bescheide, Rubrik Bescheide - allgemein eingegeben haben. |
| − | ====Andere Nebenforderungen==== | + | ====<u>Andere Nebenforderungen</u>==== |
| − | Im Mahnbescheid können Auslagen und andere Nebenforderungen geltend gemacht werden. Gerichtskosten sowie Rechtsanwaltsgebühren werden im automatisierten Mahnverfahren immer vom Amtsgericht berechnet. Diese Kosten dürfen also nicht in den Mahnbescheid aufgenommen werden. | + | Im Mahnbescheid können Auslagen und andere Nebenforderungen geltend gemacht werden. Gerichtskosten sowie Rechtsanwaltsgebühren werden im automatisierten Mahnverfahren immer vom Amtsgericht berechnet. Diese Kosten dürfen also nicht in den Mahnbescheid aufgenommen werden. |
| − | Im Bereich IV. Andere Nebenforderungen werden die Mahnkosten, Auskünfte, Bankrücklast und Inkassokosten im jeweils entsprechenden Eingabefeld übernommen, wenn sie mit Foko buchen | + | Im Bereich IV. Andere Nebenforderungen werden die Mahnkosten, Auskünfte, Bankrücklast und Inkassokosten im jeweils entsprechenden Eingabefeld übernommen, wenn sie mit Foko buchen, Buchungsvorgang (4) vorgerichtliche Kosten des Gläubigers (für Mahnbescheid) in das Forderungskonto gebucht wurden und als Buchungstext Mahnkosten, Auskünfte, Bankrücklast und Inkassokosten vermerkt worden sind. |
| − | ===Mahnbescheid Verfahren=== | + | ===Mahnbescheid Verfahren=== |
| − | ====Streitiges Verfahren==== | + | ====<u>Streitiges Verfahren</u>==== |
Im Mahnbescheid ist das für die Geltendmachung des Anspruchs sachlich und örtlich zuständige Streitgericht anzugeben. | Im Mahnbescheid ist das für die Geltendmachung des Anspruchs sachlich und örtlich zuständige Streitgericht anzugeben. | ||
| Zeile 244: | Zeile 290: | ||
Die sachliche Zuständigkeit bestimmt sich nach der mit dem Mahnantrag geltend gemachten Hauptforderung. | Die sachliche Zuständigkeit bestimmt sich nach der mit dem Mahnantrag geltend gemachten Hauptforderung. | ||
| − | Die Gerichtsortewahl erreichen Sie über | + | Die Gerichtsortewahl erreichen Sie über ''Akte anlegen'' oder ''Aktenstammdaten ändern''; klicken Sie dort auf den Button I. / II. Instanz. |
| − | Bitte überprüfen Sie stets das hier vorgeschlagene Streitgericht ! | + | '''Bitte überprüfen Sie stets das hier vorgeschlagene Streitgericht!''' |
| − | ====Im Falle eines Widerspruchs beantrage ich die Durchführung des streitigen Verfahrens==== | + | ====<u>Im Falle eines Widerspruchs beantrage ich die Durchführung des streitigen Verfahrens</u>==== |
| − | Bereits mit dem Antrag auf Erlass des Mahnbescheides kann durch Wahl der entsprechenden Option für den Fall, dass der Antragsgegner Widerspruch einlegen sollte, die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt werden. | + | Bereits mit dem Antrag auf Erlass des Mahnbescheides kann durch Wahl der entsprechenden Option für den Fall, dass der Antragsgegner Widerspruch einlegen sollte, die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt werden. |
Die Wahl der Option für die Beantragung der Durchführung des streitigen Verfahrens hat jedoch keine Auswirkungen mehr. | Die Wahl der Option für die Beantragung der Durchführung des streitigen Verfahrens hat jedoch keine Auswirkungen mehr. | ||
Wenn der Antragsteller die Gerichtsgebühr zahlt, auch ohne ausdrücklichen Abgabeantrag, werten die Mahngerichte die Zahlungshandlung als schlüssigen Abgabeantrag. Wenn hier das Kreuz gesetzt ist, besteht das Risiko, dass das Verfahren unnötigerweise an das Prozessgericht abgegeben wird. | Wenn der Antragsteller die Gerichtsgebühr zahlt, auch ohne ausdrücklichen Abgabeantrag, werten die Mahngerichte die Zahlungshandlung als schlüssigen Abgabeantrag. Wenn hier das Kreuz gesetzt ist, besteht das Risiko, dass das Verfahren unnötigerweise an das Prozessgericht abgegeben wird. | ||
| − | ====Prozessbevollmächtigter des Antragstellers==== | + | ====<u>Prozessbevollmächtigter des Antragstellers</u>==== |
Hier ist der Anredeschlüssel des Prozessbevollmächtigten gemäß nebenstehender Legende einzugeben. | Hier ist der Anredeschlüssel des Prozessbevollmächtigten gemäß nebenstehender Legende einzugeben. | ||
| − | RA-MICRO schlägt hier für den in | + | RA-MICRO schlägt hier für den in den Einstellungen der Zwangsvollstreckung, Karteikarte Allgemein hinterlegten Prozessbevollmächtigten den Anredeschlüssel vor, der entsprechend im Adressfenster zu seiner Adressnummer gespeichert ist. |
| − | Wurde | + | Wurde im Adressfenster kein Anredeschlüssel 5, 6 oder 7 gewählt, wird hier im Mahnbescheid der Anredeschlüssel 4 (Herr, Frau) vorgeschlagen. |
| − | Seit dem 01.07.08 sind die neuen Anredemerkmale 7 Rechtsanwaltsgesellschaft, 8 registriertes Inkassounternehmen und 9 Verbraucherzentrale /-Verband sichtbar. Zu beachten ist, dass der Vordruck für das automatisierte Mahnverfahren an diese gesetzliche Neuerung nicht angepasst wurde, d. h. | + | Seit dem 01.07.08 sind die neuen Anredemerkmale 7 Rechtsanwaltsgesellschaft, 8 registriertes Inkassounternehmen und 9 Verbraucherzentrale / -Verband sichtbar. Zu beachten ist, dass der Vordruck für das automatisierte Mahnverfahren an diese gesetzliche Neuerung nicht angepasst wurde, d. h. es gibt weiterhin keine Änderungen im Formular. |
| − | Wurden in | + | Wurden in den Einstellungen der Zwangsvollstreckung, auf der Karteikarte Allgemein die Einstellungen Inkassobüro und registriertes Inkassounternehmen gewählt, wird das Anredemerkmal 8 (registriertes Inkassounternehmen) und der Vergütungsanspruch in Höhe von 25 Euro automatisch vorgeschlagen. |
| − | Die einzelnen Felder werden anhand der Adressdaten des Bevollmächtigten des Gläubigers gefüllt, wie Sie in der Programmfunktion D15.30 Grundeinstellungen Zwangsvollstreckung auf der Karteikarte Allgemein angegeben sind, es sei denn, dass entweder auf der Karteikarte Bescheide in der Rubrik Mahnverfahren aut. eine Kennziffer für den Bevollmächtigten erfasst wurde oder dieser in der Kennziffer des Antragstellers mitverschlüsselt ist. | + | Die einzelnen Felder werden anhand der Adressdaten des Bevollmächtigten des Gläubigers gefüllt, wie Sie in der Programmfunktion D15.30 Grundeinstellungen Zwangsvollstreckung auf der Karteikarte Allgemein angegeben sind, es sei denn, dass entweder auf der Karteikarte Bescheide in der Rubrik Mahnverfahren aut. eine Kennziffer für den Bevollmächtigten erfasst wurde oder dieser in der Kennziffer des Antragstellers mitverschlüsselt ist. |
| − | Die automatische Übernahme erfolgt nur, wenn auf der Karteikarte Bescheide, Rubrik Mahnverfahren herk / ArbG, die Einstellung Ausdruck Bevollmächtigter gewählt wurde. | + | Die automatische Übernahme erfolgt nur, wenn auf der Karteikarte Bescheide, Rubrik Mahnverfahren herk / ArbG, die Einstellung Ausdruck Bevollmächtigter gewählt wurde. |
| − | ====Betrag==== | + | ====<u>Betrag</u>==== |
| − | Soll anstelle der Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG ein anderer Betrag verlangt werden, so tragen Sie diesen hier ein. | + | Soll anstelle der Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG ein anderer Betrag verlangt werden, so tragen Sie diesen hier ein. |
| − | ====Der Antragsteller ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt==== | + | ====<u>Der Antragsteller ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt</u>==== |
Wurde bei der Aktenanlage in den Akten nicht erfasst, dass der Auftraggeber zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, wird ein Häkchen im Einstellungsfeld Der Antragsteller ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt vorgeschlagen. Wenn der Antragsteller berechtigt ist, Vorsteuer abzuziehen, ist die entsprechende Einstellung mit einem Mausklick abzuwählen. | Wurde bei der Aktenanlage in den Akten nicht erfasst, dass der Auftraggeber zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, wird ein Häkchen im Einstellungsfeld Der Antragsteller ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt vorgeschlagen. Wenn der Antragsteller berechtigt ist, Vorsteuer abzuziehen, ist die entsprechende Einstellung mit einem Mausklick abzuwählen. | ||
| − | ====Verbraucherdarlehen==== | + | ====<u>Verbraucherdarlehen</u>==== |
Verfolgt der Antragsteller mit dem Mahnverfahren Ansprüche aus einem Verbraucherdarlehen, sind die erforderlichen zusätzlichen Angaben einzugeben. | Verfolgt der Antragsteller mit dem Mahnverfahren Ansprüche aus einem Verbraucherdarlehen, sind die erforderlichen zusätzlichen Angaben einzugeben. | ||
| − | ====Mahngericht==== | + | ====<u>Mahngericht</u>==== |
| − | Das zuständige Mahngericht wird anhand der Adresse des Antragstellers aus der Gerichtsortedatei vom Programm ermittelt und als Vorschlag in die Eingabemaske übernommen. Ist das ermittelte Mahngericht in | + | Das zuständige Mahngericht wird anhand der Adresse des Antragstellers aus der Gerichtsortedatei vom Programm ermittelt und als Vorschlag in die Eingabemaske übernommen. Ist das ermittelte Mahngericht in den Grundeinstellungen Zwangsvollstreckung auf der Karteikarte Anträge in der Rubrik Mahnverfahren aut. nicht vorhanden, übernimmt das Programm das unter Adressnummer Mahngericht gewählte Gericht. |
| − | Verfügt der Antragsteller über keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist gemäß § 689 Abs. 2 S. 2 ZPO das Amtsgericht Berlin-Schöneberg ausschließlich zuständiges Mahngericht. Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg leitet alle Auslandsverfahren an das zentrale Mahngericht Berlin-Wedding weiter. Die Adresse vom zentralen Mahngericht Berlin-Wedding wird automatisch vom Programm vorgeschlagen. | + | Verfügt der Antragsteller über keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist gemäß § 689 Abs. 2 S. 2 ZPO das Amtsgericht Berlin-Schöneberg ausschließlich zuständiges Mahngericht. Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg leitet alle Auslandsverfahren an das zentrale Mahngericht Berlin-Wedding weiter. Die Adresse vom zentralen Mahngericht Berlin-Wedding wird automatisch vom Programm vorgeschlagen. |
| − | ====Geschäftszeichen==== | + | ====<u>Geschäftszeichen</u>==== |
Das Geschäftszeichen wird vom Programm aus Aktennummer, Aktensachbearbeiter, Referat und Diktatzeichen gebildet und vorgeschlagen. | Das Geschäftszeichen wird vom Programm aus Aktennummer, Aktensachbearbeiter, Referat und Diktatzeichen gebildet und vorgeschlagen. | ||
| − | ====Anspruch hängt von Gegenleistung ab==== | + | ====<u>Anspruch hängt von Gegenleistung ab</u>==== |
Geben Sie durch Wahl der entsprechenden Einstellung an, ob der Anspruch von einer Gegenleistung abhängt. | Geben Sie durch Wahl der entsprechenden Einstellung an, ob der Anspruch von einer Gegenleistung abhängt. | ||
| − | Werden neben Forderungen, die nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen, auch solche Forderungen geltend gemacht, die zwar im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen, bei denen die Gegenleistung jedoch bereits erbracht wurde, sind beide Ankreuzfelder zu wählen; dies ist nur möglich, wenn mindestens zwei Hauptforderungen im Forderungskonto erfasst sind (z. B. über | + | Werden neben Forderungen, die nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen, auch solche Forderungen geltend gemacht, die zwar im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen, bei denen die Gegenleistung jedoch bereits erbracht wurde, sind beide Ankreuzfelder zu wählen; dies ist nur möglich, wenn mindestens zwei Hauptforderungen im Forderungskonto erfasst sind (z. B. über Foko buchen, Buchungsart 6 Hauptforderung). |
Die Auswahl mindestens einer der beiden Einstellungen ist zwingend. | Die Auswahl mindestens einer der beiden Einstellungen ist zwingend. | ||
| − | ====Mahngericht in das Formular drucken==== | + | ====<u>Mahngericht in das Formular drucken</u>==== |
Sofern Sie Mahnvordrucke verwenden, in die bereits das Mahngericht eingetragen ist, wählen Sie die Einstellung Mahngericht in das Formular drucken nicht. | Sofern Sie Mahnvordrucke verwenden, in die bereits das Mahngericht eingetragen ist, wählen Sie die Einstellung Mahngericht in das Formular drucken nicht. | ||
| − | ====Auftragsdatum==== | + | ====<u>Auftragsdatum</u>==== |
| − | Sie können hier das gewünschte Auftragsdatum im Format TTMMJJJJ eingeben. | + | Sie können hier das gewünschte Auftragsdatum im Format TTMMJJJJ eingeben. |
| + | |||
| + | Das hier eingetragene Auftragsdatum dient als Berechnungsgrundlage der im Mahnverfahren entstehenden Gebühren. | ||
==Funktionen in der Abschlussleiste== | ==Funktionen in der Abschlussleiste== | ||
| − | ===OK=== | + | ===OK und Schließen=== |
| − | [[Datei:Z_Ok.png]] | + | [[Datei:Z_Ok.png|link=]] |
Speichert die eingegebenen Daten und beendet die Programmfunktion. | Speichert die eingegebenen Daten und beendet die Programmfunktion. | ||
| − | ===Abbruch=== | + | ===Abbruch und Schließen=== |
| − | [[Datei:Z_Schließen.png]] | + | [[Datei:Z_Schließen.png|link=]] |
Beendet die Programmfunktion. Eine Speicherung erfolgt nicht. | Beendet die Programmfunktion. Eine Speicherung erfolgt nicht. | ||
| Zeile 319: | Zeile 367: | ||
==Weitere Funktionen und Erklärungen== | ==Weitere Funktionen und Erklärungen== | ||
| − | ===Anrechnung/Stornierung=== | + | ===Anrechnung / Stornierung=== |
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| + | rect 1 54 284 101 [[MB erstellen#Gebuchte Geschäftsgebühr|In diesem Bereich werden der Betrag der im Forderungskonto gebuchten RA-Gebühr sowie der Gegenstandswert des vorgerichtlichen Mahnschreibens angezeigt.]] | ||
| + | rect 0 101 284 126 [[MB erstellen#Anrechnung Geschäftsgebühr|Im Bereich Anrechnung Geschäftsgebühr werden die Werte für das vorgerichtliche Mahnschreiben und die Werte für den Mahnbescheid gegenübergestellt. Die angegebenen Werte können bei Bedarf größtenteils durch Überschreiben korrigiert werden. Weitere Informationen zu den einzelnen Werten und Gebühren bzw. Gebührensätzen sind direkt in der jeweiligen Zeile hinterlegt.]] | ||
| + | rect 0 124 284 149 [[MB erstellen#Geschäftsgebühr Wert|Bei Geschäftsgebühr Wert ist der Betrag des Gegenstandswertes für das vorgerichtliche Mahnschreiben erkennbar.]] | ||
| + | rect 1 147 284 197 [[MB erstellen#Geschäftsgebühr|Bei Geschäftsgebühr wird der Betrag der Geschäftsgebühr für das vorgerichtliche Mahnschreiben angezeigt.]] | ||
| + | rect 1 197 284 220 [[MB erstellen#Verfahrensgebühr Wert|Bei Verfahrensgebühr Wert ist der Betrag des Gegenstandswerts für den Antrag auf Erlass des Mahnbescheides ausgewiesen.]] | ||
| + | rect 1 219 284 242 [[MB erstellen#Verfahrensgebühr|Bei Verfahrensgebühr wird für die Beantragung des Mahnbescheides gemäß Nr. 3305 VV RVG ein Satz der Gebühr von 1 angezeigt.]] | ||
| + | rect 304 101 580 274 [[MB erstellen#Kürzung Verfahrensgebühr|Ist vorhergehend eine Geschäftsgebühr entstanden und im Foko gebucht, so wird die Anrechnung der Gebühr vorgenommen (§ 15 a RVG i.V.m. Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG). Die Auslagenpauschale der Geschäftsgebühr wird in voller Höhe berücksichtigt, auch wenn eine Anrechnung der Gebühr analog § 15 a RVG vorzunehmen ist.]] | ||
| + | rect 1 357 215 383 [[MB erstellen#Hauptforderung Verzugsschaden|Die nach Anrechnung verbleibende Geschäftsgebühr kann als verzinsliche Hauptforderung Verzugsschaden berücksichtigt werden.]] | ||
| + | rect 0 384 584 437 [[MB erstellen#Nebenforderung|Die nach Anrechnung verbleibende Geschäftsgebühr kann auch als verzinsliche Nebenforderung berücksichtigt werden. Zusätzlich kann gewählt werden, ob die Nebenforderung ab Antrag MB oder Zustellung MB zu verzinsen ist.]] | ||
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| − | Vor dem Erstellen eines Mahnbescheids wird die Programmfrage Anrechnung / Stornierung durchführen? aufgerufen, sofern Sie bereits in derselben Sache eine Geschäftsgebühr in das Forderungs- bzw. Aktenkonto gebucht haben. Dies eröffnet Ihnen die Möglichkeit, die regelmäßig erforderliche Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Gebühr für die Beantragung eines Mahnbescheids in derselben Sache automatisch durchzuführen. | + | Vor dem Erstellen eines Mahnbescheids wird die Programmfrage Anrechnung / Stornierung durchführen? aufgerufen, sofern Sie bereits in derselben Sache eine Geschäftsgebühr in das Forderungs- bzw. Aktenkonto gebucht haben. Dies eröffnet Ihnen die Möglichkeit, die regelmäßig erforderliche Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Gebühr für die Beantragung eines Mahnbescheids in derselben Sache automatisch durchzuführen. |
| − | ====Gebuchte Geschäftsgebühr==== | + | ====<u>Gebuchte Geschäftsgebühr</u>==== |
| − | In diesem Bereich werden der Betrag der im Forderungskonto gebuchten RA-Gebühr sowie der Gegenstandswert des vorgerichtlichen Mahnschreibens angezeigt. | + | In diesem Bereich werden der Betrag der im Forderungskonto gebuchten RA-Gebühr sowie der Gegenstandswert des vorgerichtlichen Mahnschreibens angezeigt. |
| − | ====Anrechnung Geschäftsgebühr==== | + | ====<u>Anrechnung Geschäftsgebühr</u>==== |
| − | Im Bereich Anrechnung Geschäftsgebühr werden die Werte für das vorgerichtliche Mahnschreiben und die Werte für den Mahnbescheid gegenübergestellt. Die angegebenen Werte können bei Bedarf größtenteils durch Überschreiben korrigiert werden. | + | Im Bereich Anrechnung Geschäftsgebühr werden die Werte für das vorgerichtliche Mahnschreiben und die Werte für den Mahnbescheid gegenübergestellt. Die angegebenen Werte können bei Bedarf größtenteils durch Überschreiben korrigiert werden. |
| − | Weitere Informationen zu den einzelnen Werten und Gebühren bzw. Gebührensätzen sind direkt in der jeweiligen Zeile hinterlegt. | + | Weitere Informationen zu den einzelnen Werten und Gebühren bzw. Gebührensätzen sind direkt in der jeweiligen Zeile hinterlegt. |
| − | ====Geschäftsgebühr Wert==== | + | ====<u>Geschäftsgebühr Wert</u>==== |
Bei Geschäftsgebühr Wert ist der Betrag des Gegenstandswertes für das vorgerichtliche Mahnschreiben erkennbar. | Bei Geschäftsgebühr Wert ist der Betrag des Gegenstandswertes für das vorgerichtliche Mahnschreiben erkennbar. | ||
| − | ====Geschäftsgebühr==== | + | ====<u>Geschäftsgebühr</u>==== |
| − | Bei Geschäftsgebühr wird der Betrag der Geschäftsgebühr für das vorgerichtliche Mahnschreiben angezeigt. | + | Bei Geschäftsgebühr wird der Betrag der Geschäftsgebühr für das vorgerichtliche Mahnschreiben angezeigt. |
| − | Der Satz der Gebühr ist erkennbar, der beim vorgerichtlichen Mahnschreiben Anwendung gefunden hat. | + | Der Satz der Gebühr ist erkennbar, der beim vorgerichtlichen Mahnschreiben Anwendung gefunden hat. |
| − | ====Verfahrensgebühr Wert==== | + | ====<u>Verfahrensgebühr Wert</u>==== |
| − | Bei Verfahrensgebühr Wert ist der Betrag des Gegenstandswerts für den Antrag auf Erlass des Mahnbescheides | + | Bei Verfahrensgebühr Wert ist der Betrag des Gegenstandswerts für den Antrag auf Erlass des Mahnbescheides ausgewiesen. |
| − | ====Verfahrensgebühr==== | + | ====<u>Verfahrensgebühr</u>==== |
| − | Bei Verfahrensgebühr wird für die Beantragung des Mahnbescheides gemäß Nr. 3305 VV RVG ein Satz der Gebühr von 1 angezeigt. | + | Bei Verfahrensgebühr wird für die Beantragung des Mahnbescheides gemäß Nr. 3305 VV RVG ein Satz der Gebühr von 1 angezeigt. |
| − | ====Kürzung Verfahrensgebühr==== | + | ====<u>Kürzung Verfahrensgebühr</u>==== |
| − | + | Ist vorhergehend eine Geschäftsgebühr entstanden und im Foko gebucht, so wird die Anrechnung der Gebühr vorgenommen (§ 15 a RVG i. V. m. Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG). | |
| − | + | Die Auslagenpauschale der Geschäftsgebühr wird in voller Höhe berücksichtigt, auch wenn eine Anrechnung der Gebühr analog § 15 a RVG vorzunehmen ist. | |
| − | Die Auslagenpauschale der Geschäftsgebühr wird in voller Höhe berücksichtigt, auch wenn eine | ||
| − | ====Hauptforderung Verzugsschaden==== | + | ====<u>Hauptforderung Verzugsschaden</u>==== |
| − | Die nach Anrechnung verbleibende Geschäftsgebühr kann als verzinsliche Hauptforderung Verzugsschaden berücksichtigt werden. | + | Die nach Anrechnung verbleibende Geschäftsgebühr kann als verzinsliche Hauptforderung Verzugsschaden berücksichtigt werden. |
| − | ====Nebenforderung==== | + | ====<u>Nebenforderung</u>==== |
| − | Die nach Anrechnung verbleibende Geschäftsgebühr kann auch als verzinsliche Nebenforderung berücksichtigt werden. | + | Die nach Anrechnung verbleibende Geschäftsgebühr kann auch als verzinsliche Nebenforderung berücksichtigt werden. Zusätzlich kann gewählt werden, ob die Nebenforderung ab Antrag MB oder Zustellung MB zu verzinsen ist. |
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| + | ===Übersendungsanschreiben Mahnverfahren=== | ||
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| + | Das Fenster wird nur aufgerufen, soweit die Einstellung [https://onlinehilfen.ra-micro.de/index.php/Zwangsvollstreckung_(Einstellungen)_-_Anträge#.C3.9Cbersendungsanschreiben_an_Mandanten_drucken Übersendungsanschreiben an Mandanten drucken] gewählt ist. | ||
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| + | Registerkarte → [https://onlinehilfen.ra-micro.de/index.php/Uebersendungsanschreiben_Mahnverfahren Übersendungsanschreiben Mahnverfahren] | ||
===Eheleute=== | ===Eheleute=== | ||
Bei Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnerschaften mit unterschiedlichen Nachnamen empfiehlt sich, die Adresse in der Adressverwaltung wie folgt anzulegen: | Bei Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnerschaften mit unterschiedlichen Nachnamen empfiehlt sich, die Adresse in der Adressverwaltung wie folgt anzulegen: | ||
| − | ein Beteiligter wird in den Feldern Vorname und Nachname erfasst, der Ehepartner wird in dem Feld Adresszusatz mit seinem Vor- und Nachnamen eingetragen. Hierbei ist das Wort und voranzustellen. Bsp.: "und Mario Schmidt-Müller". | + | ein Beteiligter wird in den Feldern Vorname und Nachname erfasst, der Ehepartner wird in dem Feld Adresszusatz mit seinem Vor- und Nachnamen eingetragen. Hierbei ist das Wort und voranzustellen. Bsp.: "und Mario Schmidt-Müller". |
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| + | Bei Übernahme der Adresse aus der Adressverwaltung in den Mahnbescheid werden die Spalten 1 und 2 automatisch ausgefüllt. Der jeweilige Anredeschlüssel ist jedoch manuell einzutragen. | ||
| − | + | [[Category:Mahnverfahren]] | |
Aktuelle Version vom 3. Dezember 2021, 14:08 Uhr
Hauptseite > Mahnverfahren > MB erstellen
| MB erstellen | |||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|
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Video: MB erstellen
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Inhaltsverzeichnis
- 1 Allgemeines
- 2 Funktionen im Bearbeitungsbereich
- 2.1 Adressen Antragsteller Mahnbescheid
- 2.2 Adressen Antragsgegner Mahnbescheid
- 2.3 Mahnbescheid Forderungen
- 2.3.1 Kat.-Nr.
- 2.3.2 Rechnung o. ä. Bezeichnung
- 2.3.3 Nr. d. Rechnung o. ä.
- 2.3.4 Vom
- 2.3.5 Bis
- 2.3.6 Betrag EUR
- 2.3.7 Summe HF
- 2.3.8 PLZ / Ort als Zusatz bei Katalog-Nr. 17, 19, 20, 90
- 2.3.9 Ausl. Kz.
- 2.3.10 Vertragsart als Zusatz bei Katalog-Nr. 28
- 2.3.11 Sonstiger Anspruch
- 2.3.12 Nur bei Abtretung oder Forderungsübergang
- 2.3.13 Laufende Zinsen
- 2.3.14 Zinssatz % oder %-Punkte über Basiszinssatz
- 2.3.15 1-Jährlich / 2-Monatlich / 3-Täglich
- 2.3.16 Betrag
- 2.3.17 Ab Zustellung des Mahnbescheids, wenn kein Datum angegeben
- 2.3.18 Ausgerechnete Zinsen
- 2.3.19 Auslagen des Antragstellers für dieses Verfahren
- 2.3.20 Andere Nebenforderungen
- 2.4 Mahnbescheid Verfahren
- 2.4.1 Streitiges Verfahren
- 2.4.2 Im Falle eines Widerspruchs beantrage ich die Durchführung des streitigen Verfahrens
- 2.4.3 Prozessbevollmächtigter des Antragstellers
- 2.4.4 Betrag
- 2.4.5 Der Antragsteller ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt
- 2.4.6 Verbraucherdarlehen
- 2.4.7 Mahngericht
- 2.4.8 Geschäftszeichen
- 2.4.9 Anspruch hängt von Gegenleistung ab
- 2.4.10 Mahngericht in das Formular drucken
- 2.4.11 Auftragsdatum
- 3 Funktionen in der Abschlussleiste
- 4 Weitere Funktionen und Erklärungen
Allgemeines
Adressen Antragsteller Mahnbescheid
Mahnanträge dürfen von Rechtsanwälten und "registrierten Personen", z. B. Inkassounternehmen (nach § 10 Abs. 1, Satz 1 Nr. 1 des RDG) nur in elektronischer Form eingereicht werden (§ 690 ZPO).
Wollen Sie das Mahnverfahren bei einem Gericht einleiten, dass das Mahnverfahren maschinell bearbeitet, ist der Mahnbescheid mit dieser Programmfunktion zu erstellen.
Es werden automatisch die Daten aus dem Forderungskonto für die Antragstellung des Mahnbescheids selbstständig vom Programm an entsprechender Stelle eingefügt.
Damit das Erstellen eines automatisierten Mahnbescheides entsprechend der amtlichen Ausfüllvorgaben sichergestellt wird, werden viele Eingaben vom Programm auf ihre Schlüssigkeit überprüft (Plausibilitätsprüfung). Vom Programm werden entsprechende Hinweise aufgerufen, sofern erforderliche Eingaben fehlen oder unrichtig sind. Das jeweilige Bearbeitungsfenster kann erst nach erfolgter Eingabe bzw. Korrektur bestätigt werden.
In der Eingabemaske Adressen Antragsteller Mahnbescheid werden die Adressen der Antragssteller erfasst.
Adressen Antragsgegner Mahnbescheid
In der Eingabemaske Adressen Antragsgegner Mahnbescheid werden die Adressen der Antragsgegner erfasst.
Mahnbescheid Forderungen
In der Eingabemaske Mahnbescheid Forderungen werden die Ansprüche eingetragen.
Bei mehreren gleichartigen Hauptforderungen sowie gleichem Zinssatz und Zinszeitraum können Sie die Summe in dem Eingabefeld Betrag EUR der ersten vorgeschlagenen Hauptforderung (Zeile 32) manuell auf die Gesamtsumme der Hauptforderungen erhöhen, wie sie im Feld Summe HF angezeigt wird. In diesem Fall werden die übrigen vorgeschlagenen Hauptforderungen automatisch entfernt.
Mahnbescheid Verfahren
In der Eingabemaske Mahnbescheid Verfahren werden Angaben zum Mahnverfahren erfasst.
Vom Programm werden viele Angaben anhand der in den Stammdaten und im Forderungskonto erfassten Daten eingetragen.
Abhängig davon, ob der geltend gemachte Anspruch die Streitwertgrenze des § 23 Nr. 1 GVG in Höhe von 5.000 EUR unterschreitet oder übersteigt, wird als zuständiges Streitgericht das Amtsgericht oder das Landgericht vorgeschlagen.
Funktionen im Bearbeitungsbereich
Adressen Antragsteller Mahnbescheid
Spalte 1 / Spalte 2
In Spalte 1 und Spalte 2 können die Adressen natürlicher Personen erfasst werden. Eheleute, deren Adresse bei Adressen bearbeiten mit dem Anredeschlüssel 8 (Eheleute) erfasst wurden, nimmt das Programm in zwei gesonderte Spalten auf, einmal mit dem Anredeschlüssel 1 und einmal mit dem Anredeschlüssel 2. Besondere Erfassungsmodalitäten ergeben sich auch für den Fall, dass der Antragsteller Rechtsanwalt, Zwangsverwalter oder Insolvenzverwalter ist. Wurde beim Erfassen der Adresse mittels der Anredeschlüssel 9 (sonstige) gewählt, ist eine eindeutige Zuordnung nicht möglich. In diesem Fall wird eine Abfrage aufgerufen, ob es sich um eine Firma handelt.
Spalte 3
Der Schlüssel 3 darf nur bei Einzelfirmen, der Schlüssel 4 nur bei der Gesellschaftsform GmbH & Co. KG verwendet werden. Bei den übrigen Gesellschaftsformen, wie z. B. einer GmbH oder einer AG, ist nichts in das Eingabefeld einzutragen. Anhand des bei der Aktenanlage erfassten Firmennamens, insbesondere des unter Nachnamen vermerkten Firmenzusatzes sowie der Firmenadresse prüft das Programm, ob es sich um eine Einzelfirma oder eine der anderen Gesellschaftsformen handelt und schlägt entsprechende Einträge vor.
Rechtsform
Die Rechtsform der juristischen Person ist im Eingabefeld Rechtsform, z. B. GmbH, AG, OHG, KG einzugeben. Verwenden Sie bei der Bezeichnung der Rechtsformen die korrekten Abkürzungen damit eine reibungslose Weiterverarbeitung durch die Mahngerichte gewährleistet ist.
Gesetzlicher Vertreter
Als Gesetzlicher Vertreter wird hier vorgeschlagen, wessen Adressnummer in den Stammdaten unter weitere Gläubiger- / Schuldnerbezeichnung eingetragen worden ist. Name, Anschrift und Stellung werden aus den in den Adressen erfassten Angaben vorgeschlagen. Vorgeschlagen wird auch die Nummer der Spalte, in der der Vertretene bezeichnet ist.
Bei einer GmbH & Co. KG ist ebenfalls eine 1 einzutragen, weil als gesetzlicher Vertreter hier der Geschäftsführer der in Spalte 1 erfassten Komplementär-GmbH anzugeben ist. Die GmbH & Co. KG ist laut den amtlichen Ausfüllhinweisen in Spalte 3 einzutragen. Die Eingabefelder Stellung und Name müssen belegt sein. Die Eingabefelder Straße, PLZ und Ort können leer bleiben, wenn der Vertreter die gleiche Anschrift hat wie der Vertretene.
Adressen Antragsgegner Mahnbescheid
Antragsgegner sind Gesamtschuldner
Wählen Sie diese Einstellung, wenn die Antragsgegner Gesamtschuldner sind.
Spalte 1 / Spalte 2
In Spalte 1 und Spalte 2 können als Antragsgegner die Adressen natürlicher Personen erfasst werden. Eheleute, deren Adresse bei Adressen bearbeiten mit dem Anredeschlüssel 8 (Eheleute) erfasst wurden, nimmt das Programm in zwei gesonderte Spalten auf, einmal mit dem Anredeschlüssel 1 und einmal mit dem Anredeschlüssel 2.
Wurde beim Erfassen der Adresse mittels der Anredeschlüssel 9 (sonstige) gewählt, ist eine eindeutige Zuordnung nicht möglich. In diesem Fall wird eine Abfrage aufgerufen, ob es sich um eine Firma handelt.
Spalte 3
Der Schlüssel 3 darf nur bei Einzelfirmen, der Schlüssel 4 nur bei der Gesellschaftsform GmbH & Co. KG verwendet werden. Bei den übrigen Gesellschaftsformen, wie z. B. einer GmbH oder einer AG, ist nichts in das Eingabefeld einzutragen. Anhand des bei der Aktenanlage erfassten Firmennamens, insbesondere des unter Nachnamen vermerkten Firmenzusatzes, sowie der Firmenadresse prüft das Programm, ob es sich um eine Einzelfirma oder eine der anderen Gesellschaftsformen handelt und schlägt entsprechende Einträge vor.
In Spalte 3 können Firmen erfasst werden. Verwenden Sie bei der Bezeichnung der Firmen die korrekten Abkürzungen damit eine reibungslose Weiterverarbeitung durch die Mahngerichte gewährleistet ist. In einem Mahnbescheidsformular ist Raum für eine juristische Person als Antragsteller bzw. Antragsgegner. Weitere juristische Personen sind auf der Anlage zu erfassen.
Rechtsform
Die Rechtsform der juristischen Person ist im Eingabefeld Rechtsform, z. B. GmbH, AG, OHG, KG einzugeben. Verwenden Sie bei der Bezeichnung der Rechtsformen die korrekten Abkürzungen damit eine reibungslose Weiterverarbeitung durch die Mahngerichte gewährleistet ist.
Gesetzlicher Vertreter
Als Gesetzlicher Vertreter wird hier vorgeschlagen, wessen Adressnummer in den Stammdaten unter weitere Gläubiger- / Schuldnerbezeichnung eingetragen worden ist. Name, Anschrift und Stellung werden aus den in den Adressen erfassten Angaben vorgeschlagen. Vorgeschlagen wird auch die Nummer der Spalte, in der der Vertretene bezeichnet ist.
Bei einer GmbH & Co. KG ist ebenfalls eine 1 einzutragen, weil als gesetzlicher Vertreter hier der Geschäftsführer der in Spalte 1 erfassten Komplementär-GmbH anzugeben ist. Die GmbH & Co. KG ist laut den amtlichen Ausfüllhinweisen in Spalte 3 einzutragen. Die Eingabefelder Stellung und Name müssen belegt sein. Die Eingabefelder Straße, PLZ und Ort können leer bleiben, wenn der Vertreter die gleiche Anschrift hat wie der Vertretene.
Mahnbescheid Forderungen
Kat.-Nr.
Für jede Hauptforderung muss im Feld Kat.-Nr. eine Katalognummer ausgewählt werden. Ist Ihnen die Katalognummer bekannt, können Sie diese hier eintragen. Sie können die Katalognummer jedoch auch ermitteln, indem Sie das leere Eingabefeld Kat.-Nr. mit Enter bestätigen, um eine Auswahlliste für die Katalognummern aufzurufen. Ist der Antragsteller Rechtsanwalt, wurde also bei der Aktenanlage in den Adressen der Anredeschlüssel 5, 6 oder 7 gewählt, und haben Sie die Programmabfrage, ob eigene Ansprüche geltend gemacht werden, bejaht, wird vom Programm die Katalognummer 24 RA- / RB-Honorar vorgeschlagen, wenn Sie mit Enter aus dem leeren Eingabefeld Kat.-Nr. die Auswahlliste für die Katalognummern aufrufen.
Rechnung o. ä. Bezeichnung
Im Eingabefeld Bezeichnung können Sie den Anspruch näher benennen. Das Programm schlägt die Bezeichnung der ausgewählten Katalognummer vor, sofern davon auszugehen ist, dass keine speziellere Bezeichnung gewünscht wird.
Nr. d. Rechnung o. ä.
Im Feld Nr. der Rechnung / des Kontos o. ä. können Sie den Anspruch z. B. durch Eingabe der Rechnungsnummer näher präzisieren.
Vom
Unter vom muss eingetragen werden, wann der Anspruch entstanden ist, z. B. das Datum der Rechnung. Das Datum der Fälligkeit bzw. Entstehung des Anspruchs ist in die dafür vorgesehenen Eingabefelder einzutragen. Wird es fälschlich z. B. unter Rechnung o. ä. Bezeichnung oder Nr. der Rechnung o. ä. erfasst, führt das zu einer Beanstandung wegen fehlendem Fälligkeitsdatums. Das Datum wird automatisch übernommen, wenn es in Textzwischenzeile oder Bezeichnung der Hauptforderung im Forderungskonto vermerkt worden ist oder unter Forderung / Titel in den Stammdaten erfasst wurde.
Bis
Wird ein Anspruch für einen bestimmten Zeitraum geltend gemach, so ist unter bis das Ende dieses Zeitraums einzutragen.
Betrag EUR
Im Feld Betrag schlägt das Programm den Betrag der Hauptforderung vor, den es aus dem aktuellen Forderungskonto ermittelt.
Sind im Forderungskonto mehrere gleichartige Hauptforderungen zu gleichem Zinssatz verbucht, können diese im Mahnbescheid zu einer Hauptforderung zusammengefasst werden. Überschreiben Sie den in Zeile 32 angegebenen Forderungsbetrag der ersten Hauptforderung mit dem Gesamtbetrag, der im Feld Summe HF: angegeben ist.
Summe HF
Hier wird die Summe aller geltend gemachten Hauptforderungen angezeigt.
PLZ / Ort als Zusatz bei Katalog-Nr. 17, 19, 20, 90
Wurden die Katalognummern 19 (Miete für Wohnraum einschl. Nebenkosten), 20 (Mietnebenkosten) oder 90 (Wohngeld / Hausgeld für Wohnungseigentümergemeinschaft) gewählt, werden hier PLZ und Ort des Antragsgegners vorgeschlagen, wie sie in B10 Adressfenster hinterlegt worden sind.
Weichen die Adressdaten des forderungsinvolvierten Mietobjekts (PLZ, Ort) von der erfassten Adresse des Antragsgegners ab, können Sie für das Mietobjekt in B10 Adressfenster im Feld Bemerkung nach dem Muster Mietobjekt: [Postleitzahl Ort], z. B. Mietobjekt: 13509 Berlin, andere Daten hinterlegen. Das Programm übernimmt dann für den Mahnbescheid diese Daten in Zeile 35 (PLZ, Ort) anstelle der Adressdaten des Antragsgegners.
Ausl. Kz.
Bei Auslandsadressen setzen sie das Auslandskennzeichen ein.
Vertragsart als Zusatz bei Katalog-Nr. 28
Haben Sie die Nummer 28 (Schadensersatz´ aus Vertrag) gewählt, muss hier die Vertragsart eingetragen werden.
Sonstiger Anspruch
Mit der Katalognummer 99 wird ein Sonstiger Anspruch erfasst. Gemäß der amtlichen Ausfüllanleitung darf diese Katalognummer nur gewählt werden, wenn keine der Katalognummern auf diesen Anspruch angewendet werden kann. In einem Mahnbescheidsformular kann nur ein sonstiger Anspruch erfasst werden. Wenn mehrere sonstige Ansprüche eingetragen werden, können diese vom Gericht erst nach vorheriger Prüfung durch den Rechtspfleger in die maschinelle Verarbeitung abgegeben werden. Dies würde dem Grundgedanken des schnellen und kostengünstigen maschinellen Verfahrens widersprechen. Wird ein sonstiger Anspruch geltend gemacht, ist in Zeilen 36 / 37 unbedingt das Fälligkeitsdatum anzugeben.
Urkundenmahnverfahren
Die Hauptforderung ist zunächst als Katalog-Nr. 99 im Forderungskonto anzulegen. Die komplette Bezeichnung des Anspruchs ist in den Zeilen 36 und 37 vorzunehmen. Zuerst ist das Wort "Urkundenmahnverfahren" anzugeben. Weiterhin ist die Urkunde selbst (Urkunden-Nr., Notar etc.) sowie die Hauptforderung mit Datum und Betrag zu bezeichnen. Eine darüber hinaus erfolgende Eintragung in den Zeilen 32-34 ist unzulässig. Der Mahnbescheid wird als Urkundenmahnverfahren erlassen.
Nur bei Abtretung oder Forderungsübergang
Wurde der Anspruch abgetreten, sind hier die Daten zur Abtretung und zum vorherigen Gläubiger zu erfassen. Sollte der Gläubiger eine ausländische Adresse haben, so muss im Feld 'PLZ' 00000 erfasst werden und im Feld 'Ausl.Kz' muss das entsprechende Auslandskennzeichen eingetragen werden. Eine vorherige Abtretung kann mitsamt der erforderlichen Daten bereits zuvor zur Akte erfasst werden. Bei der Erstellung des automatisierten Mahnbescheids werden die Daten dann automatisch übernommen.
Laufende Zinsen
Im Bereich II a. laufende Zinsen werden die Angaben hinsichtlich der Zinsen erfasst, die für die geltend gemachten Hauptforderungen beansprucht werden. In das erste Feld wird die Nummer der Zeile eingetragen, in der die jeweilige Hauptforderung erfasst ist. Die erforderlichen Angaben zu den Zinsen ermittelt das Programm anhand des aktuellen Forderungskontos, weshalb Sie in der Regel keine Änderungen vorzunehmen brauchen.
Zinssatz % oder %-Punkte über Basiszinssatz
Im automatisierten Mahnverfahren kann sowohl ein Festzinssatz als auch ein variabler Zinssatz, z. B. 4 % über dem Basiszinssatz gewählt werden. Haben Sie in den Stammdaten im Bereich Hauptforderung die Zinsart Basiszins gewählt sowie einen Zinssatz im gleichnamigen Eingabefeld erfasst, wird dieser Zinssatz in das entsprechende Eingabefeld oder % über Basiszins übernommen.
Die Geltendmachung der Zinsart SRF-Satz (bislang Lombardsatz), oder eines Mindestzinssatz ist im maschinellen Mahnverfahren nicht möglich.
1-Jährlich / 2-Monatlich / 3-Täglich
Abhängig von den Eintragungen in den Stammdaten wird vorgeschlagen, die Zinsen jährlich, monatlich oder täglich zu berechnen.
Betrag
Hier wird ein von der Hauptforderung abweichender Betrag zur Zinsberechnung eingetragen, wenn ein solcher Betrag in den Stammdaten erfasst ist.
Ab Zustellung des Mahnbescheids, wenn kein Datum angegeben
In dieses Eingabefeld wird der Zeitpunkt der Zinsberechnung eingetragen, so wie er im ausgewählten Forderungskonto erfasst wurde. Wurde in den Stammdaten beim Zinsbeginndatum die Einstellung Zinsen ab Zustellung gewählt, so bleiben die Eingabefelder zur Angabe des Zeitraums zur Zinsenberechnung unausgefüllt.
Ausgerechnete Zinsen
Im Bereich II b. Ausgerechnete Zinsen wird der Betrag des bereits angefallenen Zinsrückstands angegeben. Die Höhe des geltend gemachten Zinsrückstandes ist abhängig davon, ob in den Grundeinstellungen für die Zwangsvollstreckung, Karteikarte Bescheide, Rubrik Bescheide - allgemein, die Einstellungen Zinsrückstand im Mahnbescheid ausweisen und Zinsberechnung bis zum Antragsdatum des Mahnbescheides gewählt wurden.
Auslagen des Antragstellers für dieses Verfahren
Im Mahnbescheid können Auslagen und andere Nebenforderungen geltend gemacht werden. Gerichtskosten sowie Rechtsanwaltsgebühren werden im automatisierten Mahnverfahren immer vom Amtsgericht berechnet. Diese Kosten dürfen also nicht in den Mahnbescheid aufgenommen werden. Im Bereich III. Auslagen des Antragstellers für dieses Verfahren werden unter Vordruck / Porto Sonstige Ausl. in die Eingabefelder Betrag und Bezeichnung der Betrag bzw. die Bezeichnung übernommen, die Sie in den Grundeinstellungen auf der Karteikarte Bescheide, Rubrik Bescheide - allgemein eingegeben haben.
Andere Nebenforderungen
Im Mahnbescheid können Auslagen und andere Nebenforderungen geltend gemacht werden. Gerichtskosten sowie Rechtsanwaltsgebühren werden im automatisierten Mahnverfahren immer vom Amtsgericht berechnet. Diese Kosten dürfen also nicht in den Mahnbescheid aufgenommen werden. Im Bereich IV. Andere Nebenforderungen werden die Mahnkosten, Auskünfte, Bankrücklast und Inkassokosten im jeweils entsprechenden Eingabefeld übernommen, wenn sie mit Foko buchen, Buchungsvorgang (4) vorgerichtliche Kosten des Gläubigers (für Mahnbescheid) in das Forderungskonto gebucht wurden und als Buchungstext Mahnkosten, Auskünfte, Bankrücklast und Inkassokosten vermerkt worden sind.
Mahnbescheid Verfahren
Streitiges Verfahren
Im Mahnbescheid ist das für die Geltendmachung des Anspruchs sachlich und örtlich zuständige Streitgericht anzugeben. RA-MICRO schlägt das zuständige Streitgericht vor. Der Vorschlag richtet sich örtlich nach den Einstellungen in der Gerichtsortewahl. Wählen Sie dort laut Gegner oder keine Vorgabe, so wird das Streitgericht anhand der in den Stammdaten erfassten Schuldneradresse vorgeschlagen. Wählen Sie dagegen laut Mandant, wenn sich der Vorschlag nach der Gläubigeradresse richten soll. Die sachliche Zuständigkeit bestimmt sich nach der mit dem Mahnantrag geltend gemachten Hauptforderung.
Die Gerichtsortewahl erreichen Sie über Akte anlegen oder Aktenstammdaten ändern; klicken Sie dort auf den Button I. / II. Instanz.
Bitte überprüfen Sie stets das hier vorgeschlagene Streitgericht!
Im Falle eines Widerspruchs beantrage ich die Durchführung des streitigen Verfahrens
Bereits mit dem Antrag auf Erlass des Mahnbescheides kann durch Wahl der entsprechenden Option für den Fall, dass der Antragsgegner Widerspruch einlegen sollte, die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt werden. Die Wahl der Option für die Beantragung der Durchführung des streitigen Verfahrens hat jedoch keine Auswirkungen mehr. Wenn der Antragsteller die Gerichtsgebühr zahlt, auch ohne ausdrücklichen Abgabeantrag, werten die Mahngerichte die Zahlungshandlung als schlüssigen Abgabeantrag. Wenn hier das Kreuz gesetzt ist, besteht das Risiko, dass das Verfahren unnötigerweise an das Prozessgericht abgegeben wird.
Prozessbevollmächtigter des Antragstellers
Hier ist der Anredeschlüssel des Prozessbevollmächtigten gemäß nebenstehender Legende einzugeben. RA-MICRO schlägt hier für den in den Einstellungen der Zwangsvollstreckung, Karteikarte Allgemein hinterlegten Prozessbevollmächtigten den Anredeschlüssel vor, der entsprechend im Adressfenster zu seiner Adressnummer gespeichert ist.
Wurde im Adressfenster kein Anredeschlüssel 5, 6 oder 7 gewählt, wird hier im Mahnbescheid der Anredeschlüssel 4 (Herr, Frau) vorgeschlagen.
Seit dem 01.07.08 sind die neuen Anredemerkmale 7 Rechtsanwaltsgesellschaft, 8 registriertes Inkassounternehmen und 9 Verbraucherzentrale / -Verband sichtbar. Zu beachten ist, dass der Vordruck für das automatisierte Mahnverfahren an diese gesetzliche Neuerung nicht angepasst wurde, d. h. es gibt weiterhin keine Änderungen im Formular.
Wurden in den Einstellungen der Zwangsvollstreckung, auf der Karteikarte Allgemein die Einstellungen Inkassobüro und registriertes Inkassounternehmen gewählt, wird das Anredemerkmal 8 (registriertes Inkassounternehmen) und der Vergütungsanspruch in Höhe von 25 Euro automatisch vorgeschlagen.
Die einzelnen Felder werden anhand der Adressdaten des Bevollmächtigten des Gläubigers gefüllt, wie Sie in der Programmfunktion D15.30 Grundeinstellungen Zwangsvollstreckung auf der Karteikarte Allgemein angegeben sind, es sei denn, dass entweder auf der Karteikarte Bescheide in der Rubrik Mahnverfahren aut. eine Kennziffer für den Bevollmächtigten erfasst wurde oder dieser in der Kennziffer des Antragstellers mitverschlüsselt ist. Die automatische Übernahme erfolgt nur, wenn auf der Karteikarte Bescheide, Rubrik Mahnverfahren herk / ArbG, die Einstellung Ausdruck Bevollmächtigter gewählt wurde.
Betrag
Soll anstelle der Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG ein anderer Betrag verlangt werden, so tragen Sie diesen hier ein.
Der Antragsteller ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt
Wurde bei der Aktenanlage in den Akten nicht erfasst, dass der Auftraggeber zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, wird ein Häkchen im Einstellungsfeld Der Antragsteller ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt vorgeschlagen. Wenn der Antragsteller berechtigt ist, Vorsteuer abzuziehen, ist die entsprechende Einstellung mit einem Mausklick abzuwählen.
Verbraucherdarlehen
Verfolgt der Antragsteller mit dem Mahnverfahren Ansprüche aus einem Verbraucherdarlehen, sind die erforderlichen zusätzlichen Angaben einzugeben.
Mahngericht
Das zuständige Mahngericht wird anhand der Adresse des Antragstellers aus der Gerichtsortedatei vom Programm ermittelt und als Vorschlag in die Eingabemaske übernommen. Ist das ermittelte Mahngericht in den Grundeinstellungen Zwangsvollstreckung auf der Karteikarte Anträge in der Rubrik Mahnverfahren aut. nicht vorhanden, übernimmt das Programm das unter Adressnummer Mahngericht gewählte Gericht. Verfügt der Antragsteller über keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist gemäß § 689 Abs. 2 S. 2 ZPO das Amtsgericht Berlin-Schöneberg ausschließlich zuständiges Mahngericht. Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg leitet alle Auslandsverfahren an das zentrale Mahngericht Berlin-Wedding weiter. Die Adresse vom zentralen Mahngericht Berlin-Wedding wird automatisch vom Programm vorgeschlagen.
Geschäftszeichen
Das Geschäftszeichen wird vom Programm aus Aktennummer, Aktensachbearbeiter, Referat und Diktatzeichen gebildet und vorgeschlagen.
Anspruch hängt von Gegenleistung ab
Geben Sie durch Wahl der entsprechenden Einstellung an, ob der Anspruch von einer Gegenleistung abhängt. Werden neben Forderungen, die nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen, auch solche Forderungen geltend gemacht, die zwar im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen, bei denen die Gegenleistung jedoch bereits erbracht wurde, sind beide Ankreuzfelder zu wählen; dies ist nur möglich, wenn mindestens zwei Hauptforderungen im Forderungskonto erfasst sind (z. B. über Foko buchen, Buchungsart 6 Hauptforderung). Die Auswahl mindestens einer der beiden Einstellungen ist zwingend.
Mahngericht in das Formular drucken
Sofern Sie Mahnvordrucke verwenden, in die bereits das Mahngericht eingetragen ist, wählen Sie die Einstellung Mahngericht in das Formular drucken nicht.
Auftragsdatum
Sie können hier das gewünschte Auftragsdatum im Format TTMMJJJJ eingeben.
Das hier eingetragene Auftragsdatum dient als Berechnungsgrundlage der im Mahnverfahren entstehenden Gebühren.
Funktionen in der Abschlussleiste
OK und Schließen
Speichert die eingegebenen Daten und beendet die Programmfunktion.
Abbruch und Schließen
Beendet die Programmfunktion. Eine Speicherung erfolgt nicht.
Weitere Funktionen und Erklärungen
Anrechnung / Stornierung
Vor dem Erstellen eines Mahnbescheids wird die Programmfrage Anrechnung / Stornierung durchführen? aufgerufen, sofern Sie bereits in derselben Sache eine Geschäftsgebühr in das Forderungs- bzw. Aktenkonto gebucht haben. Dies eröffnet Ihnen die Möglichkeit, die regelmäßig erforderliche Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Gebühr für die Beantragung eines Mahnbescheids in derselben Sache automatisch durchzuführen.
Gebuchte Geschäftsgebühr
In diesem Bereich werden der Betrag der im Forderungskonto gebuchten RA-Gebühr sowie der Gegenstandswert des vorgerichtlichen Mahnschreibens angezeigt.
Anrechnung Geschäftsgebühr
Im Bereich Anrechnung Geschäftsgebühr werden die Werte für das vorgerichtliche Mahnschreiben und die Werte für den Mahnbescheid gegenübergestellt. Die angegebenen Werte können bei Bedarf größtenteils durch Überschreiben korrigiert werden. Weitere Informationen zu den einzelnen Werten und Gebühren bzw. Gebührensätzen sind direkt in der jeweiligen Zeile hinterlegt.
Geschäftsgebühr Wert
Bei Geschäftsgebühr Wert ist der Betrag des Gegenstandswertes für das vorgerichtliche Mahnschreiben erkennbar.
Geschäftsgebühr
Bei Geschäftsgebühr wird der Betrag der Geschäftsgebühr für das vorgerichtliche Mahnschreiben angezeigt.
Der Satz der Gebühr ist erkennbar, der beim vorgerichtlichen Mahnschreiben Anwendung gefunden hat.
Verfahrensgebühr Wert
Bei Verfahrensgebühr Wert ist der Betrag des Gegenstandswerts für den Antrag auf Erlass des Mahnbescheides ausgewiesen.
Verfahrensgebühr
Bei Verfahrensgebühr wird für die Beantragung des Mahnbescheides gemäß Nr. 3305 VV RVG ein Satz der Gebühr von 1 angezeigt.
Kürzung Verfahrensgebühr
Ist vorhergehend eine Geschäftsgebühr entstanden und im Foko gebucht, so wird die Anrechnung der Gebühr vorgenommen (§ 15 a RVG i. V. m. Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG).
Die Auslagenpauschale der Geschäftsgebühr wird in voller Höhe berücksichtigt, auch wenn eine Anrechnung der Gebühr analog § 15 a RVG vorzunehmen ist.
Hauptforderung Verzugsschaden
Die nach Anrechnung verbleibende Geschäftsgebühr kann als verzinsliche Hauptforderung Verzugsschaden berücksichtigt werden.
Nebenforderung
Die nach Anrechnung verbleibende Geschäftsgebühr kann auch als verzinsliche Nebenforderung berücksichtigt werden. Zusätzlich kann gewählt werden, ob die Nebenforderung ab Antrag MB oder Zustellung MB zu verzinsen ist.
Übersendungsanschreiben Mahnverfahren
Das Fenster wird nur aufgerufen, soweit die Einstellung Übersendungsanschreiben an Mandanten drucken gewählt ist.
Registerkarte → Übersendungsanschreiben Mahnverfahren
Eheleute
Bei Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnerschaften mit unterschiedlichen Nachnamen empfiehlt sich, die Adresse in der Adressverwaltung wie folgt anzulegen: ein Beteiligter wird in den Feldern Vorname und Nachname erfasst, der Ehepartner wird in dem Feld Adresszusatz mit seinem Vor- und Nachnamen eingetragen. Hierbei ist das Wort und voranzustellen. Bsp.: "und Mario Schmidt-Müller".
Bei Übernahme der Adresse aus der Adressverwaltung in den Mahnbescheid werden die Spalten 1 und 2 automatisch ausgefüllt. Der jeweilige Anredeschlüssel ist jedoch manuell einzutragen.