MB erstellen

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Allgemeines

Adressen Antragsteller Mahnbescheid

Mahnanträge dürfen von Rechtsanwälten und "registrierten Personen", z. B. Inkassounternehmen (nach § 10 Abs. 1, Satz 1 Nr. 1 des RDG) nur in elektronischer Form eingereicht werden (§ 690 ZPO).

Wollen Sie das Mahnverfahren bei einem Gericht einleiten, dass das Mahnverfahren maschinell bearbeitet, ist der Mahnbescheid mit dieser Programmfunktion zu erstellen.

Es werden automatisch die Daten aus dem Forderungskonto für die Antragstellung des Mahnbescheids selbstständig vom Programm an entsprechender Stelle eingefügt.

Damit das Erstellen eines automatisierten Mahnbescheides entsprechend der amtlichen Ausfüllvorgaben sichergestellt wird, werden viele Eingaben vom Programm auf ihre Schlüssigkeit überprüft (Plausibilitätsprüfung). Vom Programm werden entsprechende Hinweise aufgerufen, sofern erforderliche Eingaben fehlen oder unrichtig sind. Das jeweilige Bearbeitungsfenster kann erst nach erfolgter Eingabe bzw. Korrektur bestätigt werden.

In der Eingabemaske Adressen Antragsteller Mahnbescheid werden die Adressen der Antragssteller erfasst.

Adressen Antragsgegner Mahnbescheid

In der Eingabemaske Adressen Antragsgegner Mahnbescheid werden die Adressen der Antragsgegner erfasst.

Mahnbescheid Forderungen

In der Eingabemaske Mahnbescheid Forderungen werden die Ansprüche eingetragen.

Bei mehreren gleichartigen Hauptforderungen sowie gleichem Zinssatz und Zinszeitraum können Sie die Summe in dem Eingabefeld Betrag EUR der ersten vorgeschlagenen Hauptforderung (Zeile 32) manuell auf die Gesamtsumme der Hauptforderungen erhöhen, wie sie im Feld Summe HF angezeigt wird. In diesem Fall werden die übrigen vorgeschlagenen Hauptforderungen automatisch entfernt.

Funktionen im Bearbeitungsbereich

Adressen Antragsteller Mahnbescheid

Spalte 1/ Spalte 2

In Spalte 1 und Spalte 2 können die Adressen natürlicher Personen erfasst werden. Eheleute, deren Adresse bei Adressen bearbeiten mit dem Anredeschlüssel 8 (Eheleute) erfasst wurden, nimmt das Programm in zwei gesonderte Spalten auf, einmal mit dem Anredeschlüssel 1 und einmal mit dem Anredeschlüssel 2. Besondere Erfassungsmodalitäten ergeben sich auch für den Fall, dass der Antragsteller Rechtsanwalt, Zwangsverwalter oder Insolvenzverwalter ist. Wurde beim Erfassen der Adresse mittels der Anredeschlüssel 9 (sonstige) gewählt, ist eine eindeutige Zuordnung nicht möglich. In diesem Fall wird eine Abfrage aufgerufen, ob es sich um eine Firma handelt

Spalte 3

Der Schlüssel 3 darf nur bei Einzelfirmen, der Schlüssel 4 nur bei der Gesellschaftsform GmbH & Co. KG verwendet werden. Bei den übrigen Gesellschaftsformen, wie z. B. einer GmbH oder einer AG, ist nichts in das Eingabefeld einzutragen. Anhand des bei der Aktenanlage erfassten Firmennamens, insbesondere des unter Nachnamen vermerkten Firmenzusatzes, sowie der Firmenadresse prüft das Programm, ob es sich um eine Einzelfirma oder eine der anderen Gesellschaftsformen handelt und schlägt entsprechende Einträge vor.

Rechtsform

Die Rechtsform der juristischen Person ist im Eingabefeld Rechtsform, z. B. GmbH, AG, OHG, KG einzugeben. Verwenden Sie bei der Bezeichnung der Rechtsformen die korrekten Abkürzungen damit eine reibungslose Weiterverarbeitung durch die Mahngerichte gewährleistet ist.

Gesetzlicher Vertreter

Als Gesetzlicher Vertreter wird hier vorgeschlagen, wessen Adressnummer in den Stammdaten unter weitere Gläubiger- / Schuldnerbezeichnung eingetragen worden ist. Name, Anschrift und Stellung werden aus den in den Adressen erfassten Angaben vorgeschlagen. Vorgeschlagen wird auch die Nummer der Spalte, in der der Vertretene bezeichnet ist.

Bei einer GmbH & Co. KG ist ebenfalls eine 1 einzutragen, weil als gesetzlicher Vertreter hier der Geschäftsführer der in Spalte 1 erfassten Komplementär-GmbH anzugeben ist. Die GmbH & Co. KG ist laut den amtlichen Ausfüllhinweisen in Spalte 3 einzutragen. Die Eingabefelder Stellung und Name müssen belegt sein. Die Eingabefelder Straße, PLZ und Ort können leer bleiben, wenn der Vertreter die gleiche Anschrift hat wie der Vertretene.

Adressen Antragsgegner Mahnbescheid

Antragsgegner sind Gesamtschuldner

Wählen Sie diese Einstellung, wenn die Antragsgegner Gesamtschuldner sind.

Spalte 1/ Spalte 2

In Spalte 1 und Spalte 2 können als Antragsgegner die Adressen natürlicher Personen erfasst werden. Eheleute, deren Adresse bei Adressen bearbeiten mit dem Anredeschlüssel 8 (Eheleute) erfasst wurden, nimmt das Programm in zwei gesonderte Spalten auf, einmal mit dem Anredeschlüssel 1 und einmal mit dem Anredeschlüssel 2. Wurde beim Erfassen der Adresse mittels der Anredeschlüssel 9 (sonstige) gewählt, ist eine eindeutige Zuordnung nicht möglich. In diesem Fall wird eine Abfrage aufgerufen, ob es sich um eine Firma handelt.

Spalte 3

Der Schlüssel 3 darf nur bei Einzelfirmen, der Schlüssel 4 nur bei der Gesellschaftsform GmbH & Co. KG verwendet werden. Bei den übrigen Gesellschaftsformen, wie z. B. einer GmbH oder einer AG, ist nichts in das Eingabefeld einzutragen. Anhand des bei der Aktenanlage erfassten Firmennamens, insbesondere des unter Nachnamen vermerkten Firmenzusatzes, sowie der Firmenadresse prüft das Programm, ob es sich um eine Einzelfirma oder eine der anderen Gesellschaftsformen handelt und schlägt entsprechende Einträge vor.

In Spalte 3 können Firmen erfasst werden. Verwenden Sie bei der Bezeichnung der Firmen die korrekten Abkürzungen damit eine reibungslose Weiterverarbeitung durch die Mahngerichte gewährleistet ist. In einem Mahnbescheidsformular ist Raum für eine juristische Person als Antragsteller bzw. Antragsgegner. Weitere juristische Personen sind auf der Anlage zu erfassen.

Rechtsform

Die Rechtsform der juristischen Person ist im Eingabefeld Rechtsform, z. B. GmbH, AG, OHG, KG einzugeben. Verwenden Sie bei der Bezeichnung der Rechtsformen die korrekten Abkürzungen damit eine reibungslose Weiterverarbeitung durch die Mahngerichte gewährleistet ist.

Gesetzlicher Vertreter

Als Gesetzlicher Vertreter wird hier vorgeschlagen, wessen Adressnummer in den Stammdaten unter weitere Gläubiger- / Schuldnerbezeichnung eingetragen worden ist. Name, Anschrift und Stellung werden aus den in den Adressen erfassten Angaben vorgeschlagen. Vorgeschlagen wird auch die Nummer der Spalte, in der der Vertretene bezeichnet ist.

Bei einer GmbH & Co. KG ist ebenfalls eine 1 einzutragen, weil als gesetzlicher Vertreter hier der Geschäftsführer der in Spalte 1 erfassten Komplementär-GmbH anzugeben ist. Die GmbH & Co. KG ist laut den amtlichen Ausfüllhinweisen in Spalte 3 einzutragen. Die Eingabefelder Stellung und Name müssen belegt sein. Die Eingabefelder Straße, PLZ und Ort können leer bleiben, wenn der Vertreter die gleiche Anschrift hat wie der Vertretene.

Mahnbescheid Forderungen

Kat.-Nr.

Für jede Hauptforderung muss im Feld Kat.-Nr. eine Katalognummer ausgewählt werden. Ist Ihnen die Katalognummer bekannt, können Sie diese hier eintragen. Sie können die Katalognummer jedoch auch ermitteln, indem Sie das leere Eingabefeld Kat.-Nr. mit Enter bestätigen, um eine Auswahlliste für die Katalognummern aufzurufen. Ist der Antragsteller Rechtsanwalt, wurde also bei der Aktenanlage in den Adressen der Anredeschlüssel 5, 6 oder 7 gewählt, und haben Sie die Programmabfrage, ob eigene Ansprüche geltend gemacht werden, bejaht, wird vom Programm die Katalognummer 24 RA-/RB-Honorar vorgeschlagen, wenn Sie mit Enter aus dem leeren Eingabefeld Kat.-Nr. die Auswahlliste für die Katalognummern aufrufen.

Rechnung o.ä. Bezeichnung

Im Eingabefeld Bezeichnung können Sie den Anspruch näher benennen. Das Programm schlägt die Bezeichnung der ausgewählten Katalognummer vor, sofern davon auszugehen ist, dass keine speziellere Bezeichnung gewünscht wird.

Nr. d. Rechnung o.ä.

Im Feld Nr. der Rechnung / des Kontos o.ä. können Sie den Anspruch z. B. durch Eingabe der Rechnungsnummer näher präzisieren.

Vom

Unter vom muss eingetragen werden, wann der Anspruch entstanden ist, z. B. das Datum der Rechnung. Das Datum der Fälligkeit bzw. Entstehung des Anspruchs ist in die dafür vorgesehenen Eingabefelder einzutragen. Wird es fälschlich z. B. unter Rechnung o.ä. Bezeichnung oder Nr. der Rechnung o.ä. erfasst, führt das zu einer Beanstandung wegen fehlendem Fälligkeitsdatums. Das Datum wird automatisch übernommen, wenn es in Textzwischenzeile oder Bezeichnung der Hauptforderung im Forderungskonto vermerkt worden ist oder unter Forderung / Titel in den Stammdaten erfasst wurde.

Bis

Wird ein Anspruch für einen bestimmten Zeitraum geltend gemach, so ist unter bis das Ende dieses Zeitraums einzutragen.

Betrag EUR

Im Feld Betrag schlägt das Programm den Betrag der Hauptforderung vor, den es aus dem aktuellen Forderungskonto ermittelt.

Sind im Forderungskonto mehrere gleichartige Hauptforderungen zu gleichem Zinssatz verbucht, können diese im Mahnbescheid zu einer Hauptforderung zusammengefasst werden. Überschreiben Sie den in Zeile 32 angegebenen Forderungsbetrag der ersten Hauptforderung mit dem Gesamtbetrag, der im Feld Summe HF: angegeben ist.

Summe HF

Hier wird die Summe aller geltend gemachten Hauptforderungen angezeigt.

PLZ/ Ort als Zusatz bei Katalog-Nr. 17,19,20,90

Wurden die Katalognummern 19 (Miete für Wohnraum einschl. Nebenkosten), 20 (Mietnebenkosten) oder 90 (Wohngeld/Hausgeld für Wohnungseigentümergemeinschaft) gewählt, werden hier PLZ und Ort des Antragsgegners vorgeschlagen, wie sie in B10 Adressfenster hinterlegt worden sind.

Weichen die Adressdaten des forderungsinvolvierten Mietobjekts (PLZ, Ort) von der erfassten Adresse des Antragsgegners ab, können Sie für das Mietobjekt in B10 Adressfenster im Feld Bemerkung nach dem Muster Mietobjekt: [Postleitzahl Ort], z. B. Mietobjekt: 13509 Berlin, andere Daten hinterlegen. Das Programm übernimmt dann für den Mahnbescheid diese Daten in Zeile 35 (PLZ, Ort) anstelle der Adressdaten des Antragsgegners.

Ausl.Kz.

Bei Auslandsadressen setzen sie das Auslandskennzeichen ein.

Vertragsart als Zusatz bei Katalog-Nr. 28

Haben Sie die Nummer 28 (Schadensersatz aus Vertrag) gewählt, muss hier die Vertragsart eingetragen werden.

Sonstiger Anspruch

Mit der Katalognummer 99 wird ein Sonstiger Anspruch erfasst. Gemäß der amtlichen Ausfüllanleitung darf diese Katalognummer nur gewählt werden, wenn keine der Katalognummern auf diesen Anspruch angewendet werden kann. In einem Mahnbescheidsformular kann nur ein sonstiger Anspruch erfasst werden. Wenn mehrere sonstige Ansprüche eingetragen werden, können diese vom Gericht erst nach vorheriger Prüfung durch den Rechtspfleger in die maschinelle Verarbeitung abgegeben werden. Dies würde dem Grundgedanken des schnellen und kostengünstigen maschinellen Verfahrens wider- sprechen. Wird ein sonstiger Anspruch geltend gemacht, ist in Zeilen 36 / 37 unbedingt das Fälligkeitsdatum anzugeben.

Nur bei Abtretung oder Forderungsübergang

Wurde der Anspruch abgetreten, sind hier die Daten zur Abtretung und zum vorherigen Gläubiger zu erfassen. Sollte der Gläubiger eine ausländische Adresse haben, so muss im Feld -PLZ- 00000 erfasst werden und im Feld -Ausl.Kz- muss das entsprechende Auslandskennzeichen eingetragen werden. Eine vorherige Abtretung kann mitsamt der erforderlichen Daten bereits zuvor zur Akte erfasst werden. Bei der Erstellung des automatisierten Mahnbescheids werden die Daten dann automatisch übernommen.

Laufende Zinsen

Im Bereich IIa. laufende Zinsen werden die Angaben hinsichtlich der Zinsen erfasst, die für die geltend gemachten Hauptforderungen beansprucht werden. In das erste Feld wird die Nummer der Zeile eingetragen, in der die jeweilige Hauptforderung erfasst ist. Die erforderlichen Angaben zu den Zinsen ermittelt das Programm anhand des aktuellen Forderungskontos, weshalb Sie in der Regel keine Änderungen vorzunehmen brauchen.

Zinssatz %

Im Bereich IIa. laufende Zinsen werden die Angaben hinsichtlich der Zinsen erfasst, die für die geltend gemachten Hauptforderungen beansprucht werden. In das erste Feld wird die Nummer der Zeile eingetragen, in der die jeweilige Hauptforderung erfasst ist. Die erforderlichen Angaben zu den Zinsen ermittelt das Programm anhand des aktuellen Forderungskontos, weshalb Sie in der Regel keine Änderungen vorzunehmen brauchen.

Oder %-Punkte über Basiszinssatz

Im automatisierten Mahnverfahren kann sowohl ein Festzinssatz als auch ein variabler Zinssatz, z. B. 4 % über dem Basiszinssatz gewählt werden. Haben Sie in den Stammdaten im Bereich Hauptforderung die Zinsart Basiszins gewählt sowie einen Zinssatz im gleichnamigen Eingabefeld erfasst, wird dieser Zinssatz in das entsprechende Eingabefeld oder % über Basiszins übernommen.

Die Geltendmachung der Zinsart SRF-Satz (bislang Lombardsatz), oder eines Mindestzinssatz ist im maschinellen Mahnverfahren nicht möglich.

1-Jährlich/2-Monatlich/3-Täglich

Abhängig von den Eintragungen in den Stammdaten wird vorgeschlagen, die Zinsen jährlich, monatlich oder täglich zu berechnen.

Betrag

Hier wird ein von der Hauptforderung abweichender Betrag zur Zinsberechnung eingetragen, wenn ein solcher Betrag in den Stammdaten erfasst ist.

Ab Zustellung des Mahnbescheids, wenn kein Datum angegeben

In dieses Eingabefeld wird der Zeitpunkt der Zinsberechnung eingetragen, so wie er im ausgewählten Forderungskonto erfasst wurde. Wurde in den Stammdaten beim Zinsbeginndatum die Einstellung Zinsen ab Zustellung gewählt, so bleiben die Eingabefelder zur Angabe des Zeitraums zur Zinsenberechnung unausgefüllt.

Ausgerechnete Zinsen

Im Bereich II b. Ausgerechnete Zinsen wird der Betrag des bereits angefallenen Zinsrückstands angegeben. Die Höhe des geltend gemachten Zinsrückstandes ist abhängig davon, ob in den Grundeinstellungen für die Zwangsvollstreckung, Karteikarte Bescheide, Rubrik Bescheide - allgemein, die Einstellungen Zinsrückstand im Mahnbescheid ausweisen und Zinsberechnung bis zum Antragsdatum des Mahnbescheides gewählt wurden.

Auslagen des Antragstellers für dieses Verfahren

Im Mahnbescheid können Auslagen und andere Nebenforderungen geltend gemacht werden. Gerichtskosten sowie Rechtsanwaltsgebühren werden im automatisierten Mahnverfahren immer vom Amtsgericht berechnet. Diese Kosten dürfen also nicht in den Mahnbescheid aufgenommen werden. Im Bereich III. Auslagen des Antragstellers für dieses Verfahren werden unter Vordruck/Porto Sonstige Ausl. in die Eingabefelder Betrag und Bezeichnung der Betrag bzw. die Bezeichnung übernommen, die Sie in den Grundeinstellungen auf der Karteikarte Bescheide, Rubrik Bescheide - allgemein eingegeben haben.

Andere Nebenforderungen

Im Mahnbescheid können Auslagen und andere Nebenforderungen geltend gemacht werden. Gerichtskosten sowie Rechtsanwaltsgebühren werden im automatisierten Mahnverfahren immer vom Amtsgericht berechnet. Diese Kosten dürfen also nicht in den Mahnbescheid aufgenommen werden. Im Bereich IV. Andere Nebenforderungen werden die Mahnkosten, Auskünfte, Bankrücklast und Inkassokosten im jeweils entsprechenden Eingabefeld übernommen, wenn sie mit Foko buchen (Z12), Buchungsvorgang (4) vorgerichtliche Kosten des Gläubigers (für Mahnbescheid) in das Forderungskonto gebucht wurden und als Buchungstext Mahnkosten, Auskünfte, Bankrücklast und Inkassokosten vermerkt worden sind.