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Allgemeines

Automatisierter Vollstreckungsbescheid Teil 1

Automatisierter Vollstreckungsbescheid Teil 2

Zwischen den Eingabefeldern können Sie sich mit  und bzw. mit  hin und her bewegen.

Funktionen im Bearbeitungsbereich

Automatisierter Vollstreckungsbescheid Teil 1

Angaben der Beteiligten

Antragsteller und Antragsgegner werden aus den Stammdaten des Forderungskontos automatisch übernommen. Sind mehrere Gläubiger in den Stammdaten vermerkt, trägt das Programm den Namen des ersten erfassten Gläubigers ein und setzt u. a. hinzu. Sind in den Stammdaten mehrere Schuldner eingetragen, ist der jeweilige Antragsgegner zu wählen. Vorgeschlagen wird dann der Hinweis Bitte Antragsgegner wählen.

Angaben zum Anspruchsgrund

In dem Vordruck für den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids, den Sie zusammen mit der Zustellungsnachricht vom Gericht erhalten haben, sind bereits der Betreff und der Streitwert eingedruckt. Tragen Sie diese Angaben bei wegen und Streitwert ein. Der Ausdruck des Vollstreckungsbescheids auf dem amtlichen Vordruck vom Gericht erfolgt ohne die vom Gericht mitgeteilten Angaben, da diese bereits im Vordruck enthalten sind. Bei nochmaligem Druck - etwa weil der erste Druck missglückt ist - können wahlweise die vom Gericht mitgeteilten Angaben ebenfalls gedruckt werden.

Datum des Antrages und Geschäftsnummer des Amtsgerichts

Wählen Sie hier das Datum des Antrags und geben Sie die Geschäftsnummer des Gerichts an, die Sie der Zustellnachricht vom Gericht entnehmen können. Anhand des Datums überprüft das Gericht, ob die zweiwöchige Widerspruchsfrist des Schuldners (§ 699 Abs. 1 S. 2 ZPO i. V. m. §§ 694 Abs. 1, 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO)eingehalten wurde. Daher muss dieses Datum nach dem letzten Tag der zweiwöchigen Frist liegen.

Mahnabteilung

Das zuständige Mahngericht wird anhand der Adresse des Antragsgegners vom Programm aus der Gerichtsortedatei ermittelt und als Vorschlag in die Eingabemaske übernommen. Ist das ermittelte Mahngericht in den Einstellungen für die Zwangsvollstreckung, Karteikarte Anträge, Rubrik Automatisierter MB, nicht vorhanden, übernimmt das Programm das unter Adressnummer Mahngericht gewählte Gericht.

Zahlungen des Antragsgegners auf den Mahnbescheid

Zahlungen, die der Antragsgegner nach Eingang des Mahnbescheids bei Gericht auf Forderungen, die im Mahnbescheid verfolgt wurden, geleistet hat, sind anzugeben. Über Foko buchen, Gutschrift für den Schuldner, in das Forderungskonto gebuchte Zahlungen werden automatisch übernommen und vorgeschlagen.

Zustellung

Wählen Sie, ob der Vollstreckungsbescheid von Amts wegen oder im Parteibetrieb zugestellt werden soll (§ 699 Abs. 4 ZPO).

Weitere Auslagen des Antragstellers für dieses Verfahren, soweit bisher nicht angegeben

Nach Beantragung des Mahnbescheids entstandene weitere Auslagen können vermerkt werden. Diese werden, sofern sie gemäß § 91 ZPO notwendig waren, mit in den Vollstreckungsbescheid aufgenommen. Nicht anzugeben sind hier Gerichts- oder Rechtsanwaltskosten; diese werden vom Gericht von Amts wegen berechnet und berücksichtigt (§ 699 Abs. 3 S. 2 ZPO).

Da Anwälte gemäß Nr. 7002 VV RVG eine Post- und Telekommunikationspauschale erhalten, dürfen solche Kosten nur dann in Zeile 6 geltend gemacht werden, wenn der Antragsteller nicht anwaltlich vertreten ist. In Zeile 7 kann unter Betrag nur dann ein Auslagenbetrag geltend gemacht werden, wenn der Antragsteller anwaltlich vertreten ist und der Prozessbevollmächtigte anstatt der Pauschale gemäß Nr. 7002 RVG einen höheren Betrag fordert.

Funktionen in der Abschlussleiste

OK

Hier setzen Sie die Erstellung des Antrages auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides im 2. Teil fort.

Abbruch

Hier brechen Sie die Erstellung des Antrags auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides ab. Das Modul schließt sich.

Automatisierter Vollstreckungsbescheid Teil 2

Änderungen Angaben des Antragsgegners

In diesen Zeilen ist Raum für Änderungen, wenn der Antragsteller nach Zustellung des Mahnbescheids festgestellt hat, dass die Angaben zum Antragsgegner fehlerhaft oder unvollständig sind. In Zeile 8 können Adressänderungen zum Antragsgegner angegeben werden. Ein geänderter Name oder eine geänderte Firma kann in Zeile 9 und 10 eingetragen werden.

Angaben zum gesetzlichen Vertreter des Antragsgegners

Hier können Sie einen neu bekannt gewordenen gesetzlichen Vertreter bzw. die korrigierten Angaben eines fehlerhaft bezeichneten Vertreters angeben.

Der Antragsteller wird nunmehr durch mich als Prozessbevollmächtigten vertreten

Wird der Antragsteller nunmehr durch Sie als Prozessbevollmächtigten vertreten, so kann hier die Checkbox angewählt werden.

Der Antragsteller ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt

Die Auswahl wird automatisiert befüllt. Die entsprechende Information wird aus der Adressanlage des Antragstellers gelesen.

Funktionen in der Abschlussleiste

OK

Der Vollstreckungsbescheid ist erst dann erstellt, wenn beide Bildschirmseiten bestätigt wurden. Bis dahin können Sie durch Wahl der entsprechenden Zeile im Menü Fenster zwischen den verschiedenen Dokumenten eines Antrages wechseln. Mit einem Mausklick bestätigen Sie Ihre Angaben. Die Maske Gerichtskosten und RA-Gebühren buchen wird aufgerufen. Zum Drucken der Bescheide nutzen Sie Bescheide drucken.

Abbruch

So brechen Sie die Erstellung des Antrags auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides ab.

Weitere Funktionen und Erklärungen

Übersendungsanschreiben Mahnverfahren

Das Fenster wird nur aufgerufen, soweit die Einstellung Übersendungsanschreiben an Mandanten drucken gewählt ist.

Registerkarte → Übersendungsanschreiben Mahnverfahren